Chemnitzer GRÜNE sehen sich bestätigt – Die neue sächsische Baumschutzsatzungist Murks!

Nach Einschätzung des Juristischen Dienstes des Landtages ist die neueBaumschutzsatzung verfassungswidrig. Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN hatsich bereits im September 2010 dazu geäußert und neben den ökologischen Folgen auch den jetzt bemängelten Eingriff in die Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Kommune als bedenklich eingeschätzt.

Dazu Stadtrat Martin Schmidt: „Wir haben diese Änderung der Baumschutzsatzung- vor allem aus ökologischen Gründen – abgelehnt. Aber auch ökonomischist dieses Gesetz für Chemnitz unsinnig. Mit der Änderung könnten bis zu 280.000 Euro an jährlichen Einnahmen (Gebühren aus der Baumschutzsatzung+ Baumersatzzahlung) wegfallen, welche auszugleichen sind.“

„Wir hoffen sehr, dass der Freistaat nun handelt und das verfassungswidrigeGesetz ändert. Ansonsten können wir die Stadt Chemnitz nur ermuntern, diejuristische Auseinandersetzung zu suchen. Die Erfolgsaussichten sind groß.“,so Schmidt abschließend.