A- 003/2011 Einreicher: Fraktion B90/DIE GRÜNEN
Stadtratssitzung am 09.03.2011

Gegenstand:
Beitritt der Stadt Chemnitz zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frau und Mann auf lokaler Ebene

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat von Chemnitz erklärt, dass sich die Stadt Chemnitz formell verpflichtet hat, die Europäische Charta (Anlage 2) für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene umzusetzen.

Der Stadtrat bevollmächtigt die Oberbürgermeisterin zur Unterzeichnung des entsprechenden Dokuments und dessen Weiterleitung an den „Rat der
Gemeinden und Regionen Europas“ (Anlage1).

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Chemnitz legt dem Stadtrat im Juni 2011 eine erste Information zu bereits in Chemnitz realisierten Forderungen der Charta sowie nächste, kommunalpolitisch mögliche Umsetzungsschritte vor. Im jährlichen Bericht der Gleichstellungsbeauftragten ist der Stand der Realisierung derForderungen der Charta aufzunehmen.

Begründung:

Der europäische RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) hat die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“ erarbeitet, die von den Gremien des europäischen Verbandes gebilligt worden sind. Das Präsidium der deutschen RGRE hat diese Aktivität begrüßt und dazu einen Beschluss gefasst, in dem die Charta als „wertvoller Impulsgeber für diesbezügliche Aktivitäten der Kommunen vor Ort“ bezeichnet wird.

Zu den bisherigen Unterzeichnerstädten und Regionen gehören u. a.

• Bonn
• Duisburg
• Landkreis Göttingen
• Mainz
• Münster
• Stuttgart
• Wuppertal

Aus der Sicht des Antragsstellers bietet sich mit der Unterzeichnung der Charta die Möglichkeit, weitere kommunalpolitische Handlungsfelder für die Gleichstellung von Frau und Mann zu erschließen.

Downloads: Charta Gleichstellungen