Aus der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2011 – Beschlussfassung zum EKKo
Chemnitz muss sparen. In den letzten Monaten wurde uns immer wieder dieser Satzeingetrichtert – sei es beim Abbau von Stellen im Gesundheitsamt, der Reduzierung vonZuschüssen in der Jugendhilfe oder dem Abbau von Stellen im Umweltamt, sowie der Lebensmittelüberwachung.

Aus unserer Perspektive ist Sparen kein Selbstzweck. Darum ging es beim kurzfristig,einen Tag vor der Beschlussfassung zum Entwicklungs- und Konsolidierungskonzepteingereichten Änderungsantrag von CDU/SPD auch nicht. Nach dem Willen derEinreichen soll die Stadt zusätzliche Schulden aufnehmen, um den weiteren Ausbau derB 174 möglich zu machen.

Uns ist durchaus bewusst, dass dieser Ausbau im Bundesverkehrswegeplan steht undgenehmigt wurde. Wahrscheinlich liegen CDU und SPD sogar richtig, dass es bei einemvierspurigen Ausbau bis zur Stadtgrenze – wenn dieser nicht fortgesetzt wird – Engpässeund Staus entstehen.

Nur haben wir auch genügend andere gesellschaftliche Engpässe! In den Schulenunserer Stadt fehlen z.B. mehrere Millionen Euro zur dringend benötigten Sanierungder Gebäude.
Ein anderer Aspekt wurde bisher noch zu wenig beleuchtet: Welche Folgekostenentstehen bei der Umsetzung des Antrags? Können die Zinsen und Nachfolgekosten fürden Straßenunterhalt genau untersetzt werden? Nein! Ganz abzusehen von der Intention,bei einer schrumpfenden Bevölkerung das Straßennetz weiter wachsen zu lassen – dieseLogik können wir bis heute nicht verstehen, geschweige denn unterstützen.

Grünen Stadtrat Martin Schmidt appellierte abschließend eindringlich:
„Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und FDP – sie müssen unsere Meinungnicht teilen. Sie sollten aber ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und nicht sinnlosneue Schulden aufnehmen. Überdenken Sie Ihren Antrag und lehnen Sie ihn ab!“

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen.