Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

letzte Woche erreichte den Stadtrat der Bescheid der Landesdirektion Chemnitz über die Genehmigung des für 2011 erstmals doppisch aufgestellten Haushaltes. Auch wenn die Genehmigung nur aufgrund einer Reihe von Sonderregelungen nach der SächsKomHVO-Doppik erfolgte, kann sich die Stadt zunächst auf die Realisierung der für 2011 geplanten Vorhaben konzentrieren.

Allerdings – und da unterscheidet sich der vorliegende Bescheid nicht wesentlich von denen vorangegangener Jahre – fordert die Landesdirektion noch stringenteres Sparen wie z. B. weiteren Personalabbau und die Reduzierung der freiwilliger Leistungen vor allem im Bereich der Kultur. Angesichts der fast ein ¾ Jahr lang geführten Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern zum bisher größten Sparkonzept der Stadt, sind diese Aussagen fernab jeder Lebenswirklichkeit und so nicht mehr zu vermitteln.

Im Gegenteil – uns scheint es wie ein Hohn, wenn die Verabschiedung des EKKo durch die Landesdirektion zwar lobend zur Kenntnis genommen wird, im gleichen Atemzug jedoch festgestellt wird, dass der Umfang des EKKO nicht ausreicht, um unter doppischen Gesichtspunkten die Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit unserer Stadt nachzuweisen. Insbesondere die noch mangelnde Fähigkeit der Stadt zur vollständigen Erwirtschaftung der Abschreibungen sei – wie wir im Bescheid der Landesdirektion nachlesen können – ursächlich dafür verantwortlich.

Auch wenn an dieser Stelle schon des Öfteren darauf hingewiesen wurde, möchten wir es als Fraktion B90/DIE GRÜNEN erneut und auch immer wieder sagen:

Die Finanzprobleme unserer Stadt, ebenso wie die vieler anderer Städte, beruhen nicht vordergründig auf den durch die Doppik sichtbar gemachten Defiziten. Sie beruhen – und das hat die durch den Deutschen Städtetag in Auftrag gegebene, Anfang 2011 veröffentlichte Evaluierung der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ganz klar gezeigt – im Wesentlichen auf den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommunen.

Nicht nur aus der Sicht von Bündnis90/DIE GRÜNEN besteht hinsichtlich der langfristig planbaren Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Getan hat sich bisher wenig. Vielleicht ändert sich das, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben von geschlossenen Schwimmbädern, maroden Schulen und einem immer weiter ausgedünnten ÖPNV.

„Möglicherweise“, so ein Fazit der o. g. Evaluierung aus dem Januar 2011, „könnte die städtische Verschuldung oder gar Überschuldung […] bei künftigen Wahlen ein prägendes Thema werden.“ Das möchten wir der Landesdirektion und dem Freistaat ins Stammbuch schreiben.

Download: Fraktionserklärung zur Haushaltgenehmigung 2011