Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

beide heute vorliegenden Anträge zum Atomstrom haben wir weit vor den schrecklichen Ereignissen in Japan diskutiert und eingereicht. Der GAU beeinflusst aber logischerweise die aktuelle Diskussion in Deutschland und somit auch bei uns. Wir sollten dennoch heute versuchen, rational über beide Anträge zu diskutieren.

Lassen sie mich zunächst auf den Antrag „Neuverträge Stromlieferung“ eingehen. Wir fordern hier die Stadtverwaltung auf, den Strombezug in der Stadt (z.B. im Rathaus) ab 2014 ohne Atomstrom sicherzustellen. Ein aus unserer Sicht durchaus konservatives, aber auf jeden Fall realistisches Szenario. Wie wir erfahren haben, ist der aktuelle Zeitpunkt passend. Derzeit laufen die Verhandlungen bzgl. der neuen Verträge. Insofern sie, werte Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag heute folgen, kann dieser Aspekt zeitnah in die Gespräche einbezogen werden. Selbstverständlich steht es der Verwaltung frei, diese Vorgabe schon früher zu erfüllen. Und ich möchte es an dieser Stelle ausdrücklich zu Protokoll geben:

Sollte unser Antrag heute eine Mehrheit finden, erwarten wir, dass die Verwaltung ab sofort im Sinne des Beschlusses handelt und den Stadtrat über alle anstehenden Entscheidungen zu Neuausschreibungen informiert. Schreiben sie das bitte so in die Sitzungsniederschrift.Denn es wäre ja geradezu fatal, wenn die Verwaltung diesen Beschluss als Freibrief auffasst, bis 2014 den Atomstromanteil noch mal kräftig auszuweiten.

Warum diese gesamte Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt? Wenn es gelingt, in möglichst vielen Kommunen auf Atomstrom zu verzichten, wird die Strommenge aus Akw´s automatisch sinken, da die Abnehmerzahl sinkt. Das Land Berlin ist hier seit mehreren Jahren vorbildlich und verzichtet in seinen Einrichtungen auf Atomstrom.

Die in der Verwaltungsstellungnahme von Herrn Brehm genannten Mehrkosten sind aus unserer Sicht nicht zwingend vorgegeben. Der Bundestag beauftragte z.B. 2008 und 2009 die Firma Lichtblick mit dem Strombezug. Es zeigt sich, dass sauberer Strom nicht zwingend teurer sein muss – sonst hätte diese Firma den Auftrag nie erhalten. Volkswirtschaftlich gesehen – Stichworte: Endlagerung, Folgekosten etc. – ist Atomstrom die teuerste Energiebereitstellung die es gibt. Mehr dazu dann beim zweiten Antrag. Die Stadtverwaltung Chemnitz verbrauchte im Jahr 2010 ca. 28,6 Mio. KWh Strom. Insofern wir von ca. einem Drittel des bundesdeutschen Atomdurchschnitts ausgehen, tragen wir hier vor Ort trotzdem zu ca. 700 Gramm Atommüll pro Jahr bei. Und dies ist nur der Anteil der SVC – d.h. ohne den Privat- und Gewerbekundenbereich. Lassen sie uns gemeinsam diesen Anteil auf 0 senken und stimmen sie unserem Antrag zu. Vielen Dank!