1. Gibt es in der SVC dezernats-/amtsbezogene Verantwortliche für die Recherche bzw. Abfrage von Förderprogrammen der unterschiedlichen Fördermittelgeber?

2. Erfolgt in den Dezernaten und Ämtern eine grundsätzliche Prüfung, ob Fördermittel in die Lösung von Aufgaben einbezogen werden können?

3. Wer entscheidet in den Dezernaten und Ämtern darüber, ob Antragstellungen für Fördermittel erfolgen oder nicht?

4. Wie schätzt die SVC (dezernats-/amtsbezogen) die Antragstellung und die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die Stadt Chemnitz ein?

5. Wie schätzt die SVC aus der Sicht des Antragstellers die Verfahren zur Beantragung und Vergabe von Fördermitteln in den Ebenen Land, Bund und EU ein?

6. Hat es in den Jahren 2008/2009/2010 Fälle gegeben, in denen Fördermittel aufgrund unzureichender Antragstellung verwehrt wurden? Falls ja, bitte dezernats-/amtsbezogen aufschlüsseln.

7. Hat es in den Jahren 2008/2009/2010 Fälle gegeben, in denen Fördermittel aufgrund der Überzeichnung von Programmen nicht gewährt wurden? Falls ja, bitte dezernats-/amtsbezogen aufschlüsseln.

Download: Nutzung von Fördermitteln in der Stadtverwaltung Chemnitz _ Zwischenbescheid