Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

in den letzten Wochen war wiederholt unsere Städtische Musikschule in den Schlagzeilen. Leider nicht nur mit positiven Meldungen. Sondern mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen bei den Honorarlehrermittel bis hin zur zweiwöchigen Komplettschließung. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Schule der Stadtverwaltung wie ein Klotz am Bein hängt. Jetzt mag man mir entgegenhalten, wir kümmern uns doch und bauen sogar einen neuen Konzertsaal. Dafür können wir uns aber nicht wirklich ein Ruhmesblatt anheften. Wir beseitigen nur unhaltbare Zustände. Wir reißen ein ruinöses Gebäude ab und ersetzen es. Das Platzproblem mit zu wenigen Unterrichtsräumen sowie der Sanierungsbedarf des feuchten Kellers, in dem nach wie vor Schüler lernen, ist damit nicht geklärt. Unter diesen Umständen erhöhen die Stadt die Gebühren, lässt Unterricht ausfallen und stößt die Honorarlehrer vor den Kopf. Das ist sozial, menschlich und moralisch unanständig. Die Schule, die Lehrer und die Schüler brauchen endlich eine gesicherte Zukunft!

Derzeit fehlen 40.000 EURO Honorarmittel. Eigentlich ein ganz normales Verwaltungshandeln, dieses Geld umzuschichten oder eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zu beantragen. Warum funktioniert das gerade bei der Musikschule nicht? Warum muss diese stattdessen zwei Wochen geschlossen werden? Der Flugplatz Jahnsdorf hat in diesem Jahr auch 15.000 EURO mehr benötigt. Da war die Mittelbereitstellung kein Problem. Warum hat man nicht auch dort eine Woche den Betrieb eingestellt? Mittlerweile scheinen die Schülerzahlen der Musikschule durch diese Querelen wieder leicht zurückzugehen und auch die Warteliste wird nicht mehr länger. Nur ist das nicht auf den mangelnden Bedarf zurückzuführen, sondern auf Kürzungen beim Angebot. Außerdem lassen frustrierte Eltern ihre Kinder von den Wartelisten wieder streichen, da sie sowieso umsonst auf einen Platz warten. Für uns GRÜNE sind diese Zustände unhaltbar. Wir sollten froh sein, wenn Menschen von jung bis alt lernen wollen.

In Erklärungen der Verwaltung hört man immer nur die positiven Dinge. Das die Gebühren im Vergleich doch immer noch recht niedrig sind, das wir einen neuen Konzertsaal bauen. Aber niemals hört man, dass wir laut Empfehlung des deutschen Musikschulverbandes eigentlich viel zu wenig fest angestellte Lehrer haben, dass wir in unserer Stadtgröße eigentlich eine Platzkapazität bis zu 4500 Schülern benötigen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir auf einen Numerus Clausus zusteuern, der vom Portemonnaie bestimmt wird. Verstärkt wird mein Eindruck durch einen Presseartikel von heute, dass auch die Kinder- und Jugendabos in den Städtischen Theatern mit einer 10-EURO-Zugangshürde versehen werden. Außerdem weigert sich die Stadtverwaltung bis heute, den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Naturkundemuseum umzusetzen. Der Zugang zu Bildung wird in unserer Stadt immer schwerer. Dem muss Einhalt geboten werden.

Wir fordern endlich ein Zukunftskonzept für unsere bundesweit so erfolgreiche Musikschule. Viele Preise wurden errungen, aber die derzeitigen Querelen kratzen am Image der Schule. Und das ist auch schlecht für das Image unserer gesamten Stadt.

Download: Fraktionserklärung Kultur und Musikschule