„CDU und FDP haben offenbar kein Gespür für die Probleme insbesondere junger Familien und Menschen mit geringen Einkommen in Chemnitz“, zeigt sich Volkmar Zschocke, Oberbürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Chemnitz enttäuscht. „Von einem flächendeckend entspannten Wohnungsmarkt in Chemnitz, wie das der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) behauptet, kann keine Rede sein. Mittlerweile ist die Bestandsmiete in der Stadt laut ImmobilienScout24 (vom Februar 2013) auf durchschnittlich 4,90 Euro je Quadratmeter gestiegen. Wer heute in Chemnitz eine Wohnung sucht, muss allerdings in einigen Stadtteilen mehr auf den Tisch legen. In Chemnitz-Grüna stieg so bei Neuvermietungen die Kaltmiete allein im letzten Jahr um 14 Prozent auf mittlerweile 5,70 Euro je Quadratmeter an. Aber auch in Glösa-Draisdorf, in Siegmar, Kleinolbersdorf-Altenhain oder Rabenstein müssen Wohnungssuchende bereits durchschnittlich zwischen 5,50 und 5,90 Euro je Quadratmeter bezahlen. Allein in Chemnitz-Siegmar gab es 2012 eine Steigerungsrate um sechs Prozent.
Das hat Folgen: Beliebte Chemnitzer Viertel können mit ca. fünf Prozent auf den niedrigsten Leerstand seit Jahren verweisen.
„Bezogen auf das Chemnitzer Durchschnittseinkommen schmerzen wachsende Mietpreise besonders“, so Zschocke. Die Zahl der Haushalte, die deutlich über dreißig Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, steigt bedrohlich an. „Die Staatsregierung muss deshalb ihren durch den Bund gegebenen Freiraum unverzüglich nutzen, diese Mietpreisspirale in einigen Vierteln zu dämpfen.“

Der GRÜNE-Antrag ‚Konsequenzen aus Mietrechtsänderung ziehen – Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken!‘
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11529&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Hintergrund:
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Die Absenkung der Kappungsgrenze ist eine Maßnahme, um den Mietanstieg zu bremsen. Der Bundestag hat den Ländern mit der ab 1.Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung die Möglichkeit eröffnet, über eine Verordnung festzulegen, dass Bestandsmieten im Zeitraum von drei Jahren statt um 20 Prozent nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Dies soll vor allem für Gebiete, in denen Wohnungsnot herrscht, gelten. Welche Gebiete das sein sollen, dürfen die Landesregierungen per Rechtsverordnung für die Dauer von maximal fünf Jahren festlegen.

Um diesen einzigen positiven Aspekt des Mietrechtsänderungsgesetzes des Bundes für Sachsen schnell zu realisieren, hat die GRÜNE-Landtagsfraktion den Antrag ‚Konsequenzen aus Mietrechtsänderung ziehen – Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken!‘ als Drucksache 5/11529 ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Das im Bundesgesetzblatt Nr. 13 am 18. März 2013 veröffentlichte Mietrechtsänderungsgesetz – (MietRändG)
www.gruene-fraktion-sachsen.de/64315e26.l <http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/64315e26.l>

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