Pressemitteilung der Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz zum am 28. 10. 2013 vorgestellten Verwaltungs- und Strukturkonzept. Am vergangenen Montag wurden den Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat der Abschlussbericht zum „Verwaltungs- und Strukturkonzept für die Stadt Chemnitz“ vorgestellt. Das Konzept mit 56 konkreten Maßnahmevorschlägen, 62 so genannte Handlungsoptionen und einem interkommunalen Vergleich wurde von der beauftragten Firma Rödl & Partner präsentiert. Ziel des von der CDU-Ratsfraktion eingebrachten Beschlusses war, für die Sicherstellung der Haushaltskonsolidierung und die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Chemnitz finanzwirksame Sparvorschläge zu unterbreiten und zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalabbau weitere Stellen kostenwirksam abzubauen.

„Herausgekommen ist, was wir befürchtet haben“, so Petra Zais, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die auch für die Fraktion im Verwaltungs- und Finanzausschuss sitzt. „Neben häufig nicht zu Ende gedachten Vorschlägen zur Zusammenlegung von Ämtern und Einrichtungen sind es vor allem Kürzungen im Bereich freiwilliger Leistungen wie der Sportförderung, der Musikschule oder die Reduzierung von Angeboten im Pflichtbereich bis an die Untergrenze des Machbaren. So wurde komplett ignoriert, dass der Stadtrat bereits mehrfach die Reduzierung der Kinderbetreuungszeiten in den Kitas von 7,5 auf 6 Stunden abgelehnt hat. Gleiches gilt für das Umweltzentrum, die Arbeit der Kinder-, Behinderten- und Ausländerbeauftragten und die vielen engagierten Ortschaftsräte. Wenn jetzt erneut Vorschläge dieser Art gebracht werden, bestätigt sich unsere Befürchtung, dass sich Chemnitz immer weiter von dem entfernt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Stadt vorstellen und was zu Wahlzeiten so gern versprochen wird.“, so Zais weiter.

„Das interessanteste am gesamten Konzept sind die Punkte, die sich mit den finanziellen Auswirkungen der Übertragung von städtischen Aufgaben an private Dritte befassen. Dass diese Strategie auch ihre Grenzen hat, zeigt sich z. B. an den steigenden Kosten für Planungsleistungen durch Dritte im Baubereich. Diese Betrachtungsweise wünschen wir uns auch für andere städtische Bereiche, denn nicht immer sind der Personalabbau und das Auslagern von Aufgaben das Optimum. Schnelle Finanzeffekte müssen deutlich stärker als bisher gegen wachsende Abhängigkeit und steigende Kosten abgewogen werden. Insgesamt betrachtet scheinen die vorgelegten Maßnahmen jedoch eher nicht geeignet, das klaffende Haushaltsloch auf Dauer zu schließen. Damit befindet sich das Rödl-Konzept in guter Gesellschaft mit seinen Vorgängern von Baumgartner & Partner und der WIBERA AG.“, so Zais abschließend.