Am 18.12.2013 soll der Stadtrat die von Rödl & Partner vorgelegten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen beschließen. „Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN wird einem großen Teil der Maßnahmen zustimmen. Allerdings werden auch Maßnahmen vorgeschlagen, die von wenig Sachverstand und fehlendem Weitblick geprägt sind und denen wir daher nicht zustimmen können“, so Petra Zais, die für die GRÜNEN im Verwaltungs- und Finanzausschuss sitzt.
Ganz oben auf der Liste der für die Fraktion nicht zustimmungsfähigen Vorschläge steht die geplante Fusion des Stadtarchivs mit dem Personalamt und der Zentralen Verwaltungsdienst- und Beschaffungsstelle zu einem Hauptamt. „Die Empfehlung, zur Bündelung von Personal-, Organisations- und Verwaltungsaufgaben ein Hauptamt einzurichten, ist nicht zu beanstanden. Die vorgeschlagene Entscheidung, diesem Hauptamt das Stadtarchiv zuzuordnen, um die Position des Leitenden Archivars des höheren Dienstes einzusparen, zeigt jedoch, dass es dem empfehlenden Unternehmen (Rödl & Partner) an ernsthaftem Willen zur Auseinandersetzung mit den Aufgaben eines großen Kommunalarchivs mangelt.

Offensichtlich ist, dass sich die fachlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an das Führen von Archiven erhöhen. Kenntnisse in Archivmanagement und Betriebswirtschaft werden neben dem strategisch konzeptionellen Arbeiten an Bedeutung gewinnen. Die Fragen der Wirtschaftlichkeit des Archivs werden daher wesentlich von einer Qualifizierung des Führungspersonals und der Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Archiv abhängen.

Offen geblieben ist, warum das empfehlende Unternehmen (Rödl & Partner) nicht die durch Platzmangel bestehenden, sich künftig potenzierenden Mehrkosten in der Betriebsführung des Archivs in den Fokus genommen hat. Die Empfehlung zur fachlichen und wirtschaftlichen Untersuchung eines Neu- bzw. Erweiterungsbaus des Stadtarchivs am Standort Aue wäre auf jeden Fall im Sinne des Untersuchungsauftrages gewesen. Denn wer später nicht draufzahlen will, muss heute in Personal und Rahmenbedingungen investieren“, so Zais weiter. Der Änderungsantrag der GRÜNEN zur Herausnahme des Stadtarchivs aus der Ämterfusion wurde heute eingereicht.

Grundsätzlich verstärken die GRÜNEN ihre Kritik an die Herangehensweise der Haushaltskonsolidierung. Zais sagt dazu: „Strukturell und in Bezug auf die Personalausstattung der Stadtverwaltung sind wir eher unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Was soll da noch herausgepresst werden?

Woran es mangelt, ist die kritische Hinterfragung von Entscheidungen der letzten Jahre wie der Verkauf der Stadtbeleuchtung, der mittel- und langfristig betrachtet ein schlechtes Geschäft für die Stadt war und ist. Hier ist es dringend geboten, ernsthaft über Alternativen wie eine Rekommunalisierung nachzudenken. Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Jugendhilfe, ist die Abhängigkeit von Dritten gewachsen.

Warum halten wir etwa keine eigenen Kapazitäten bei der Heimunterbringung vor? Auch aktuell zu treffende Entscheidungen werden nicht in ihren finanziellen mittel- und langfristigen Auswirkungen für die Stadt betrachtet. Das böse Erwachen kommt in den Folgejahren. Deshalb werden wir GRÜNE auch einen entsprechenden Haushaltsantrag einbringen, der diese finanzielle Nachhaltigkeitsbetrachtung bei haushaltsrelevanten Entscheidungen zur Pflicht machen soll“, so Zais abschließend.