Im Entwurf des neuen Schulgesetzes soll den Schulen die Möglichkeit eingeräumt werden, Schulgirokonten über den Schulträger einzurichten. Der SSG lehnt diese Regelung ab und fordert dagegen, dass die Schulleiter durch den Gesetzgeber ermächtigt werden, diese Schulgirokonten im Namen des Freistaates einrichten zu können.

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung Chemnitz diese beiden Vorschläge?

2. Welche Variante wäre aus der Sicht der Stadtverwaltung die bessere für Chemnitz?

RA-423_2016_Antwort.pdf