Der Abfallwirtschaftsverband plant am Deponiestandort „Weißer Weg“ eine Fläche für die Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage vorzubereiten. Auch im Umweltdezernat sieht man darin offenbar kein Problem und unterstützt sogar das Abholzen der darauf stehenden, naturschutzfachlich wertvollen Waldfläche.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Lehmann erklärt dazu:

„Indem der Abfallverband und das Umweltdezernat vorrangig kurzsichtige, wirtschaftliche Interessen betonen, handeln sie gegen den breiten Willen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Sie planen die Vernichtung wertvoller Waldfläche und ignorieren die berechtigten Sorgen vor verstärkten Emissionen. Grundsatzfragen werden nicht diskutiert, Ortvertretungen und Ortsansässige nicht rechtzeitig einbezogen. Mit Kreislaufwirtschaft hat eine so noch für Jahrzehnte geplante Abfallverbrennung nichts zu tun!“

Durch die sehr zügige Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten in der Lausitz wird nach dem Jahr 2020 im Kraftwerk Jänschwalde keine Verbrennung der in Chemnitz aus Müll aufbereiteten Ersatzbrennstoffe mehr erfolgen. Alternative Lösungen sind erforderlich.

Dazu sagt der für Umwelt- und Energiefragen zuständige Stadtrat Bernhard Herrmann:

Bernhard Herrmann

„Die Sortierung und Aufbereitung des Mülls in der Chemnitzer Restabfallaufbereitungsanlage (RABA) erfolgt in hoher Qualität. Die Nutzung der dabei erzeugten Ersatzbrennstoffe muss mittel- bis langfristig weg von der Verbrennung und hin zur stofflichen Verwertung gehen. Daher ist es nicht akzeptabel, jetzt gerade in Chemnitz als 25- bis 30-jährige Langzeitinvestition noch eine weitere Verbrennungsanlage zu errichten und damit deutschlandweit bestehende Überkapazitäten weiter zu erhöhen.“

Dieses Überangebot an Verbrennungsanlagen führt zu sehr geringen Preisen und folglich zu starken Müllimporten – u. a. aus Italien und Großbritannien. Auch eine stoffliche Verwertung – wie sie bspw. vor mehr als 10 Jahren in der Lausitz schon einmal erfolgte – hat somit wirtschaftlich keine Chance.

Stadtrat Bernhard Herrmann erklärt dazu:

„Zu der kurzfristig zu klärenden Entsorgungsfrage darf jetzt keine mittelfristig fatal wirkende Fehlentscheidung getroffen werden. In den nächsten 10 Jahren wird es für die auch bei der Müllverbrennung erfolgende CO₂-Freisetzung empfindliche Kostenbelastungen geben. Zugleich wird bei steigenden Rohstoffpreisen die stoffliche Abfallverwertung wieder interessant. Eine in Chemnitz errichtete Abfallverbrennung würde sich in wenigen Jahren als grobe Fehlinvestition erweisen. Andere Lösungen für die Verbringung der Ersatzbrennstoffe sind daher zu überprüfen. Dies wird mittelfristig ökologisch und wirtschaftlich vorteilhaft sein. Eine 5- bis 10-jährige Übergangslösung mit der Verbrennung an bestehenden, mitteldeutschen Standorten wirkt sich nicht gravierend auf die Gebühren aus. Mit Müll werden fossile Ressourcen verbrannt. Chemnitz darf für seine Energieversorgung aber nicht weiter auf die fossile Karte setzen!“