Heute ist es so weit! Die Bundesregierung stellt endlich das Programm für die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Bereits in einer Woche am 1. Juli beginnt der Vorsitz von Deutschland.

Anna Cavazzini, unsere sächsische Europaabgeordnete, hat zusammen mit ihren Kolleg*innen der Grünen im Europaparlament die lange Wartezeit auf das Programm sehr gut genutzt. Gemeinsam haben sie selbst Anforderungen an die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet.

Annas Fokus liegt dabei vor allem auf den folgenden 3 Punkten:

1. Die Bekämpfung der Klimakrise gehört ins Zentrum der Ratspräsidentschaft und darf nicht vertagt werden. Die EU muss ihre Ziele verschärfen!

2. Wir schaffen es nur gemeinsam aus der Krise. Der von der Kommission vorgeschlagene Wiederaufbaufonds muss zügig geeint werden. Dabei ist wichtig, dass die Verteilung der Gelder an Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit gebunden sind. Denn wir müssen den Wiederaufbau mit der nötigen Transformation verbinden.

3. Die Deutsche Ratspräsidentschaft muss ein Lieferkettengesetz voranbringen und auch die Handelspolitik an den Green Deal ausrichten. Das mercosur-Abkommen widerspricht dem und muss gestoppt werden.

Das komplette Papier mit allen Forderungen findet ihr hier: https://gruenlink.de/1sg7

PS.: Nicht wundern! Anna hatte das Erklär-Video für uns bereits gestern aufgenommen. Daher spricht sie davon, dass die Bundesregierung das Programm „morgen“ vorstellt. 

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