Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 22.09.2021

Liebe Chemnitzer und Chemnitzerinnen,

verehrte Stadträte und Stadträtinnen,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren Bürgermeister, (hoffentlich bald nicht mehr nur Herren…)

Zitat:

„Der Klimawandel stellt die sächsischen Städte und Gemeinden vor dauerhafte Herausforderungen. Seine Folgen sind bereits erkennbar: Hochsommerliche Extremtemperaturen, Dürreperioden und Starkniederschläge haben bereits erste Schäden an kommunalen Einrichtungen verursacht. Die jährliche Mitteltemperatur in Europa ist von 1850 bis 2008 um 1,3 Grad angestiegen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes fielen die wärmsten drei Sommer seit Beginn der Erfassung in die Jahre 2003, 2018 und 2019. Bei unverändertem Treibhausgasausstoß werden Extremhitzewellen spätestens am Ende des Jahrhunderts zum Normalfall. Klimabeobachtungen zeigen, dass Starkregenereignisse unter diesen Bedingungen häufiger, langanhaltender Landregen hingegen seltener auftreten. Dadurch werden lokale Überschwemmungen auf der einen und Dürreperioden auf der anderen Seite zunehmen. Auch für die Gesundheit der Menschen wird ein „gutes Klima“ in der Stadt ein entscheidender Faktor bei der Wohnortauswahl sein. Städte und Gemeinden, die sich unter diesen Bedingungen („klimagerecht“) entwickeln, erhöhen die Chance, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern in Zukunft attraktive Wohn- und Arbeitsbedingungen bieten zu können. Der Klimawandel beeinflusst die gemeindliche Entwicklung dabei nicht allein – er tritt als Querschnittsthema neben andere Herausforderungen, etwa dem demografischen Wandel oder der Digitalisierung.“,

und nein, ich zitiere hier nicht aus dem Wahlprogramm einer der sympathischsten Parteien Deutschlands sondern aus dem Vorwort zum „Positionspapier zur klimagerechten Stadt- und Gemeindeentwicklung“ des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom Dezember 2020. Der SSG steht, da sind wir uns wohl einig, nicht gerade im Verdacht sich besonders und unüberlegt für GRÜNE Ziele einzusetzen und kommt trotzdem auf der Basis von Fakten, zu denen es eben keine Alternativen gibt, zu dem Ergebnis, dass die sächsischen Städte schnellstens handeln müssen.

Es ist eben nicht mehr nur fünf vor 12! Darüber kann auch dieser regenreiche Sommer nicht hinwegtäuschen.

Eine Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel geht jedoch nicht ohne unsere Einwohner und Einwohnerinnen. Nur mit ihnen gemeinsam und eben nicht, wie uns so oft unterstellt wird,  durch einseitige Verbote können wir unsere Stadt lebenswert erhalten und auf die Herausforderungen vorbereiten. Und unsere Chemnitzer und Chemnitzerinnen sind bereit, darüber mit Stadtverwaltung und Stadtrat in einen Dialog einzutreten und gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Wir waren da vor zwei, drei Jahren schon mal auf einem sehr guten Weg, haben für mehr Bürgerbeteiligungsformate und eine bessere Kommunikation auch mehr Personal bereitgestellt.

Ob nun coronabedingt oder aus anderen Gründen, ist dieser Beteiligungsprozess jedoch ins Stocken geraten. Ja, der Dialog zur Stadtentwicklung in Chemnitz zum Teil ganz abgerissen. Das können wir uns doch aber gar nicht leisten, nicht in dieser Situation. Wir brauchen die klugen Ideen ALLER für eine klimafreundliche Stadtentwicklung.

Ich fordere Sie im Namen der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf, lassen Sie uns unsere Arbeit hier im Stadtrat für ein besseres KLIMA in dieser Stadt so sehr gut tun, wie es unsere Einwohner und Einwohnerinnen von uns erwarten, auch und gerade auf dem Weg zum Kulturhauptstadtjahr 2025 und darüber hinaus.

Abschließend möchten wir den Stadträten und Stadträtinnen, die sich während der unsäglichen Plakataktionen im Raum Zwickau mit unseren dortigen Freunden und Freundinnen gegen Hass und den Aufruf zur Gewalt solidarisiert haben, herzlich danken.

Denn wohin ungebremster Hass und Hetze sowie die Aufrufe zu Gewalt und Selbstjustiz führen, mussten wir in den letzten Tagen wieder schmerzlich erfahren.

– es gilt das gesprochene Wort –

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