Grüne wollen stadtweite Bürgerbeteiligung mithilfe demokratischer Legitimation weiter stärken. Ein entscheidender Schritt für eine Demokratisierung von Kommunen ist dabei die Direktwahl der Stadtbezirksvertreter:innen.

Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtrat Chemnitz erläutert: „Bürgerbeteiligung bleibt eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Besonders auf kommunaler Ebene ist die Umsetzung zahlreicher Formen politischer Teilhabe möglich und sinnvoll, um eine stärkere pluralistische Entscheidungsfindung im Sinne des Gemeinwohls zu treffen. Die in Chemnitzer Stadtteilen arbeitenden Bürgerplattformen, die sich eine aktive Bürgerbeteiligung, die weitere Vernetzung der verschiedenen in den Stadtteilen tätigen Akteur:innen, und das Miteinander auf die Fahne geschrieben haben, sollen das Vorbild für eine demokratisch legitimierte Form der Bürgerbeteiligung – den Stadtbezirksbeiräten analog Dresden und Leipzig – sein, und damit gleichberechtigt zu den Ortschaftsräten agieren.

Der breite Zusammenschluss vieler Menschen und Gruppen, die sich eigenverantwortlich und aktiv für ihren Stadtteil einsetzen, ist im Sinne der engagierten und erfolgreichen Bürgerplattformen sehr zu begrüßen. Ziel unseres Änderungsantrags ist es, die Beteiligungskultur auf kommunaler Ebene weiter zu stärken, Transparenz zu schaffen und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu festigen. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang, dass sich viele der jetzt schon Aktiven auch für die Wahl zum Stadtbezirksbeirat/zur Stadtbezirksbeirätin bereit erklären.

Denn es ist ein entscheidender Unterschied, ob ein Stadtbezirksbeirat oder eine Stadtbezirksbeirätin ihre Aufgaben mit dem Votum der Wähler:innen im Rücken wahrnimmt, oder ob er oder sie auf das Wohlwollen der Stadtratsfraktionen angewiesen ist. Gewählte Vertreter:innen können die Belange der Chemnitzer Stadtteile stärker vertreten und ihre Rechte zunehmend selbstbewusster einfordern.

Menschen machen unsere Stadt aus und nur mit ihnen und ihren Ideen kann gute Stadtentwicklung gelingen. Ich wünsche mir nicht nur mehr bürgerschaftliches Engagement, sondern auch mehr Mut, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Raum zur kommunalen Selbstverantwortung einzuräumen. Bürgerschaftliches Engagement braucht die Aussicht, durch das eigene Handeln etwas zu bewirken, denn neben mehr Beteiligung ist eine engagierte Zivilgesellschaft entscheidend für Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie.“

Der gemeinsame Beschlussantrag im Jahr 2018 der Fraktionen DIE LINKE, SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz hat für die projektorientierte Bürgerbeteiligung in den Stadtgebieten von Chemnitz die Weichen gestellt.

Pressemitteilung vom 07.02.2023

Antrag im Bürgerinformationssystem