Im Juli-Plenum 2015 des Stadtrats in Chemnitz wurde ein Beschluss zur Erarbeitung eines Aufhebungsbeschlusses des B-Plans 98/13 gefasst. In den sozialen Medien wird den Unterstützern mangelnde politische Kultur unterstellt. Da wir regelmäßig für einen Dialog und die Berücksichtigung von Sachargumenten eintreten, möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit dazu geben, sich selbst ein Bild zu machen. Für Rückfragen und Gespräche stehen wir gern zur Verfügung.

1. Warum der Antrag?

Über 200 Unterschriften für die Aufhebung des B-Plans liegen vor. Leider wurden die Gegner im Ortschaftsrat Euba bisher nicht z.K. genommen und z.T. sogar Gespräche verweigert. Wenn Menschen aber Sorgen und Probleme haben, nehmen wir diese ernst und ignorieren sie nicht.

2. Der B-Plan existiert seit über 16 Jahren – bisher ist nichts passiert

Die Befürworter argumentieren nun, dass in Euba Bauland fehlt und die Schule dadurch in Frage gestellt wird. Wie soll das gehen? Seit 16 Jahren besteht die Möglichkeit zur Bebauung, ohne dass etwas passiert ist. Wie wurde die Schule 16 Jahre durch ein nicht bebautes Feld gesichert bzw. erhalten?

3. Hochwasser als Anstoß

In den Jahren 2010 und 2013 kam es im Stadtgebiet von Chemnitz zu größeren Schäden durch starken Regen und damit verbunden Hochwasser. Auch in Euba war die Situation gefährlich. Durch größere Grünflächen – auch und gerade an der Plauer Straße – konnten größere Wassermassen verzögert ablaufen und das Überlaufen kleinerer Gewässer verhindert werden. Wenn es nun genau in diesem Gebiet zur weiteren Versiegelung und Verdichtung kommt, steigt auch hier die Hochwassergefahr.

4. Siedlungswohnungsbaukonzept – Stärkung der Ortskerne und Blick auf die ganze Stadt

Sicherlich haben einige Gegner in den Jahren 2011/2012 das beschlossene Siedlungswohnungsbaukonzept abgelehnt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen es nachhaltig.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir – egal in welchem Stadtteil – die Kerne stärken müssen. Die Begründung ist relativ einfach. Wasser, Abwasser, Strom, Straßen, Telefon usw. liegen in diesen Gebieten bereits an. D.h. die Erschließungskosten und laufenden Kosten sind deutlich geringer. Aber auch aus ökologischer Sicht müssen wir die weitere Versieglung der Landschaften eindämmen. Wir möchten aber auch Möglichkeiten eröffnen, in Euba Häuser zu errichten. Laut Auskunft der Stadt gibt es derzeit noch ca. 50 freie Flächen um sich in Euba anzusiedeln. Diese sollten weiter und künftig im Sinne der Ortsentwicklung gezielter vermarktet werden.

5. Das Verfahren und die Einbeziehung des Ortschaftsrats Euba

Kritiker werfen LINKEN, SPD und uns GRÜNEN nun undemokratisches Verhalten vor. Dies ist unzutreffend. Der Beschluss ist zunächst ein Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung, einen Aufhebungsbeschluss des B-Plans vorzubereiten. Bevor dieser im Stadtrat gefasst werden soll, werden selbstverständlich der Ortschaftsrat Euba und der zuständige Ausschuss einbezogen. Wir weisen den Vorwurf deutlich zurück. Wir schätzen die Arbeit der Ortschaftsräte sehr und haben z.B. beim EKKo gegen deren Abschaffung gestimmt und gestritten. Auch und gerade wenn wir in diesem konkreten Punkt nicht einer Meinung mit dem konkret zuständigen Ortsgremium sind, muss und wird der Dialog geführt werden. Allerdings teilen wir die Meinung nicht, dass alle Stadträte in allen Positionen immer dem Ortschaftsrat folgen müssten. Die Ortschäfträte arbeiten und streiten für ihren Ortsteil. Stadträte sollen die gesamte Stadt im Blick haben. Dass es hier zu unterschiedlichen Auffassungen kommen kann, liegt in der Natur der Sache und hat in der Vergangenheit Stadträte aller Fraktionen bewogen, auch einmal anders zu stimmen, als dies die Ortsräte empfohlen hatten. Wir werden uns im nächsten Schritt, der Einbeziehung des Ortschaftsrates, also ehrlich und eingehend mit dessen Argumenten befassen.

6. Die fachliche Beurteilung der Stadtverwaltung

Wie aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung hervorgeht, wollte diese bereits 2011/2012 das Wohngebiet aufheben. Aufgrund einer Intervention des Ortschaftsrates Euba wurde das geplante Wohngebiet halbiert. Um der Stadtverwaltung ein klares Signal zu geben, war der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Konkret heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung: „[…]Das Konzept zum Nachhaltigen Siedlungswohnungsbau vom 06.04.2011 schätzte die Kapazitäten für den Siedlungswohnungsbau am unerschlossenen Standort Plauer Straße auf ca. 50 WE. Sowohl aus stadtplanerischer als auch aus immissionsschutzfachlicher Sicht (Heranrücken von Wohnbebauung an privilegierte landwirtschaftliche Betriebe) wurde der Standort unter Nachhaltigkeitsaspekten seinerzeit als nicht mehr begründbar eingeschätzt. Ergebnis des Konzeptes ist der Vorschlag, das Planungsziel Wohnen aufzugeben, entsprechend die Wohnbauflächen zu reduzieren und damit den B-Plan aufzuheben. [..]“

Bernhard Herrmann/Martin Schmidt

Beschlussantrag im Juni Stadtrat 2015
BA-036_2015_Stellungnahme_der_Verwaltung