Wie schaffen wir es, dass bestimmte Informationen aus dem Chemnitzer Rathaus nicht länger unter Verschluss bleiben oder nur für Eingeweihte zugänglich sind, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern „auf dem Silbertablett“ serviert werden?

Veranstaltung mit  Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, am Montag, 19. November 2012, 19 Uhr, Weststraße 40, GRÜNER Salon. 

Wir GRÜNEN meinen: 

Informationsfreiheit sollte selbstverständliches Bürgerinnen- und Bürgerrecht in einer offenen demokratischen Gesellschaft sein. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Außerdem beugen Informationsansprüche der Bürger und Transparenzpflichten der Behörden Filz und Korruption vor. 

Doch die vom obrigkeitlichen Amtsgeheimnis geprägten Verwaltungen leisten hinhaltenden Widerstand. Sachsen gehört zu den wenigen Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. 

Strom- und Wasserverträge, Bau-, Unterhalts- und Servicekosten, teure Beraterleistungen und Gutachten… – die Verwaltung verfügt über viele Informationen. Ohne Wissen um bestimmte Vorgänge ist es aber für Bürgerinnen und Bürger schwer, sich einzumischen.

Wie schaffen wir es, dass bestimmte Informationen aus dem Chemnitzer Rathaus nicht länger unter Verschluss bleiben oder nur für Eingeweihte zugänglich sind, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern „auf dem Silbertablett“ serviert werden?

• Welche Regeln gibt es?
• Welche Rolle spielt der Datenschutz? 
• Welche Anwendungen und Technologien fördern den freien Informationszugang zu Behörden?
• Welche Initiativen gibt es in Hamburg, Dresden und Leipzig?

Nach einer Einführung von Johannes Lichdi

Diskussion u. a. mit

• Petra Zais, Stadträtin B90/DIE GRÜNEN,
• Elke Glutsch, Sprecherin der LAG Netzpolitik B90/DIE GRÜNEN,
• Dan Fehlberg, Rechtsanwalt, Kreisverband Mittelsachsen B90/DIE GRÜNEN,
• Toni Rotter, Vorstandsmitglied im Landesverband Sachsen der PIRATEN
• Vertreter von Bürgerinitiativen

Infos: www.johannes-lichdi.de/chemnitz.html