Redebeitrag von Annekathrin Giegengack zur Sondersitzung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
"Es kann nicht sein, dass wir Stadträte immer öfter genötigt werden, den Bürgern die Daumenschrauben bei den Steuern, Abgaben, Gebühren und Leistungen bis zur Schmerzgrenze anzuziehen, jedoch verwaltungsintern an einer Idealform sachgerechter Aufgabenerfüllung festgehalten wird."
"Es geht um viel mehr, als um formale und rechtliche Mängel. Es geht vor allem um einen guten politischen Stil."
"In Sachsen gibt es über 45.000 arbeitslose Jugendliche. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot zu machen."
"Bisher war es hier in Chemnitz den Republikanern vorbehalten, ein Klima der Angst vor dem Fremden zu verbreiten. Doch zu unserem großen Erschrecken erhalten sie dabei nun aus einem ganz anderen politischen Lager Unterstützung: