In der Stadtratssitzung vom 22. September sollte die derzeit geltende Polizeiverordnung mit von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen neu beschlossen werden. Allerdings fand die Beschlussvorlage fraktionsübergreifend keine Mehrheit. Mit einem Änderungsantrag der Linkspartei wurde die aktuelle gültige Verordnung verlängert und die Stadtverwaltung beauftragt, bis Juni 2011 eine geänderte Polizeiverordnung unter Berücksichtigung der Bürgerbefragung zum allgemeinen Sicherheitsgefühl zu erarbeiten. Dazu finden Sie hier die vollständige Rede von Thomas Lehmann aus der Stadtratssitzung:
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt.
Trotzdem steht ein heißer Herbst bevor. Die schwarz-gelbe Koalition will auf Druck der Atomlobby den vertraglich vereinbarten Atomkonsens brechen und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern – gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, trotz massenhafter Störfälle und terroruntauglicher Atommeiler, trotz ungeklärter Atommüllfrage und gegen wirtschaftliche Vernunft. Profitieren würden einzig und allein die großen Energiekonzerne, denen eine Laufzeitverlängerung 1 Million Euro pro Tag und AKW in die Taschen spülen würde. Dieser gefährliche Irrsinn muss verhindert werden!
Wir sind dabei, wenn am 18. September in Berlin demonstriert und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln wird!
Zu Beginn der Woche haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Antrag zur Akteneinsicht in Bezug auf die enormen Mehrkosten zum Sportgymnasium bei der Oberbürgermeisterin eingereicht.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stilllegung der Bergstraße zwischen Hartmannstraße und Matthesstraße möglich ist und der verbleibende Teil der Bergstraße bis zur Leipziger Straße als Hauptstraße…
Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat liegt die Ursache des Scheiterns der Beschlussfassung zum Ekko begründet in der Art und Weise wie es erstellt wurde. Trotz öffentlich suggerierter „Transparenz“ war der Prozess der Erstellung des Konsolidierungskonzeptes alles andere als öffentlich und nachvollziehbar.