In der Stadtratssitzung vom 20.10.2010 wiederholte sich hinsichtlich des Pro/Contra zum Salzverbot auf Gehwegen die Diskussion des letzten Jahres. Wir Grüne brachten zur Straßenreinigungssatzung einen Änderungsantrag ein, der für die Beibehaltung des Salzverbotes auf Gehwegen plädierte. Aus unserer Sicht war die im Rahmen der Satzungsänderung vorgelegte Lockerung des Salzverbotes nicht nachvollziehbar und falsch.
Chemnitz und Stau? Die geneigte Leserin wird den Widerspruch sofort feststellen – in Chemnitz existiert faktisch kein „Verkehrsstau“. Vielmehr existiert er (noch) in weiten Teilen der Chemnitzer Verkehrspolitik. Nur 46 Prozent aller Wege werden in Chemnitz ohne Auto zurückgelegt. Um den Ursachen auf den Grund zu gehen und Alternativen aufzuzeigen, lud unsere Fraktion zur 2. offenen Fraktionssitzung am 23.09.2010 ein. Mit Michael Hasse, Verkehrsplaner beim ISUP Dresden und Prof. Dr. Udo Becker, Professor für Verkehrsökologie an der TU Dresden konnten zwei ausgewiesene Experten gewonnen werden.
Überflüssig wie ein Kropf ist für die Grünen im Chemnitzer Stadtrat das Verbotsschreiben des Ordnungsbürgermeister Runkel an die Veranstalter von Trödelmärkten.
Die Lage an vielen Chemnitzer Schulen wird zunehmend prekärer, einen Sanierungsrückstau von 250 Millionen Euro kann die Stadt bei eh schon kritischer Haushaltslage nicht mehr allein bewältigen.
Mit über 1 Billion Euro ist der Bund verschuldet. Von der aktuellen Rekordverschuldung herunterzukommen, wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Das kann nur gelingen, wenn starke Schultern mehr beitragen als schwache. Das Sparpaket der Bundesregierung weist aber eine extreme soziale Schieflage auf. Gekürzt wird vor allem bei Familien und den Ärmsten, die Schwächsten tragen den größten Anteil der Einsparungen. Gleichzeitig werden Milliardenlasten auf die Städte und Gemeinden verschoben.