Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste, gleich vorweg, die grüne Stadtratsfraktion bleibt ihrer Linie treu und lehnt die Polizeiverordnung grundsätzlich ab. Für uns ist…
Polizeiverordnung
1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014 und bis 01.07.2015 nach § 17 Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz eingeleitet? 2. Wie hoch waren die Einnahmen durch die…