Beitrag von Annekathrin Giegengack, KV Chemnitz im „Aufwind“ Zeitschrift für bündnisgrüne Politik in Sachsen, Ausgabe Juni 2007
Es gibt Fragen, die kann man nur mit Ja oder Nein beantworten, da gibt es kein Vielleicht. Ein bisschen Krieg führen oder den Urwald auf Probe abholzen? Im Tun hat man bereits entschieden und Tatsachen geschaffen. Deshalb sagen wir Grünen auch „Nein“ zur Agro-Gentechnik.
Befürworter der grünen Gentechnik argumentieren mit Arbeitsplätzen. Doch es gibt keine Belege für eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt, wie eine vom BUND in Auftrag gegebene Studie zeigt. Derzeit arbeiten deutschlandweit weniger als 500 Beschäftigte in der privatwirtschaftlich finanzierten grünen Gentechnik. Selbst Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich (CDU) gibt zu: „Für die sächsische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist die grüne Gentechnik derzeit von geringer Bedeutung."
Jobmotor im Agrarbereich ist vielmehr der Ökolandbau. Ein Vergleich betriebswirtschaftlicher Kennzahlen zeigt, in ökologisch wirtschaftenden Ackerbaubetrieben sind ein Drittel mehr Arbeitskräfte beschäftigt als bei konventionell arbeitenden. Landwirte haben langfristig gute Chancen am Markt, wenn sie nicht auf Gentechnik setzen sondern auf Biolandwirtschaft umstellen. Der Umsatz mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an und ist somit einer der wenigen Wachstums-Segmente im deutschen Lebensmittelmarkt.
Genfood ist hingegen ein Angebot ohne Nachfrage. 8o Prozent der Deutschen lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Zwar gilt seit 2004 eine Kennzeichnungspflicht, doch kein Hinweis auf dem Etikett bedeutet nicht gleich Entwarnung. So ist Honig als tierisches Produkt nicht kennzeichnungspflichtig. Allerdings ist weder für den umstrittenen MON 8io Mais noch für die auf den Versuchsflächen freigesetzten transgenen Pflanzen eine Lebensmittelsicherheitsprüfung nach aktuellem EU-Zulassungsrecht erfolgt. Das bedeutet, Honig in den transgener Pflanzenpollen gelangt, ist als Lebensmittel eigentlich nicht verkehrsfähig. Der deutsche Imkerverband hat diesbezüglich im Februar Klage eingereicht, der inzwischen vom Verwaltungsgericht Augsburg stattgegeben wurde. Imkerkönnen nun in Bayern von den Behörden die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen verlangen, die den Anbau transgener Pflanzen grundlegend in Frage stellen. Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi hat dieses Problem aufgegriffen und nachgefragt, wie der Freistaat den Schutz der VerbraucherInnen im Sinne des Lebens- und Futtermittelgesetzes bei Honig gewährleisten will.
In Chemnitz und Umgebung werden derzeit noch keine transgenen Pflanzen angebaut. Damit besteht in unserer Region die einmalige Möglichkeit, von vornherein und bis auf weiteres gentechnikfrei zu bleiben. Auf unsere Initiative hin beschloss der Chemnitzer Stadtrat am 14. März mit großer Mehrheit, die Neuverpachtung der kommunalen Landwirtschaftsflächen an ein Anbauverbot von transgenen Pflanzen zu knüpfen und bei bestehenden Pachtverträgen auf einen Verzicht hinzuwirken. Zudem soll die Verwaltung die Landwirte dabei unterstützen, auf der Basis einer freiwilliger Selbstverpflichtungen eine gentechnikfreie Region zu gründen.
Dies sind derzeit die einzigen Möglichkeiten, den Anbau transgener Pflanzen zu verhindern. Mehrere Landeskirchen und Kommunen haben bereits Verbotsklauseln in ihre Pachtverträge aufgenommen und knapp 26000 Landwirte erklärten bisher, dass sie garantiert gentechnikfrei arbeiten. Wir hoffen, dass sich viele Kommunen und Landwirte im Umkreis unserer Initiative anschließen.
www.archiv.gruene-chemnitz.de/gentechnik
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