, 7. September 2007

„Ausgetrickst und Abgehängt“

bahnfilmBericht von Steffi Zaumseil über die Veranstaltung mit Peter Hettlich, MdB am 7. September 2007

Im Bürgerhaus "City" hatten sich über 30 Bürger versammelt, die einen gemeinsame Sorge hatten: Der Skandal, dass die große Koalition drauf und dran ist, die Deutsche Bahn samt Schienenetz an private Investoren zu verscherbeln.

Peter Hettlich zeigte mit Ausschnitten aus dem Film "Bahn unterm Hammer" und einem eigenen aktuellen Power Point Vortrag über die Situation des Schienenetzes in Sachsen mögliche verheerende Auswirkungen der bevorstehenden Börsenstory: Hohe Gewinne aus einem weitestgehend steuerfinanzierten Schienennetz, das nie bankrott gehen kann und bei dem der Bund immer wieder erpresst werden kann, weitere Zahlungen zu leisten, um die Schienenqualität halbwegs in Ordnung zu halten. Vertreter der Grünen Liega,  Greenpeace und attac machten auf die Aktion "Bahn für alle" aufmerksam und auf ihren Slogan "Ich bin gegen den Ausverkauf der Bahn, weil die Bahn 130 Milliarden Euro wert ist, aber für 15 Milliarden verramscht werden soll!"

Bilder von der Veranstaltung:

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Die Schieneninfrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe und Peter Hettlich zeigte auf, wie schon jetzt die Strecken auf dem Land ausgedünnt, Haltepunkte abgeschafft, Arbeitsplätze vernichtet werden. Das furchterregende Szenario, dass die Erfahrungen der Bahnprivatisierung in England für die Bevölkerung und die Bahnangestellten im genannten Film eindrucksvoll aufzeigt, hat die Diskussion auf unsere konkrete, künftige Situation in Chemnitz gelenkt, die im starken Maße von der Fertigstellung der Sachsen-Franken-Magistrale abhängt. Hasso Frank  vom Bürgermeisteramt Chemnitz zeigte die Forderungen und Unsicherheiten der Eisenbahnkonferenz des Sächsisch – Bayrischen Städtenetzes vom Juni diesen Jahres auf (siehe dazu auch: Positionspapier des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes).

Bahnprivatisierung stoppen! Fazit von Peter Hettlich: Bündnis90/DieGrünen lehnen das Privatisierungsmodell auf das Entschiedenste ab. Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft  noch Bahnpolitik machen zu können. Dabei werden wir in Zeiten des Klimawandels noch froh sein, über jeden Kilometer Schiene, auf dem Transporte umweltverträglich stattfinden können.

www.bahn-unterm-hammer.de

www.peter-hettlich.de

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