Umweltminister sagt dennoch Überprüfung von Anlagensicherheit und Brandschutz zu
GRÜNE: Teilerfolg errungen – das Brandproblem wird endlich ernst genommen

Der Sächsische Landtag hat gestern den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Häufige Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen in Sachsen' abgelehnt.

In der Debatte machte Umweltminister Roland Wöller (CDU) jedoch deutlich, dass er die Brände in den Recyclinganlagen ernst nimmt.

Er erklärte, dass sich Mitarbeiter von Umwelt- und Innenministerium bereits zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen hätten, die Anlagensicherheit und Brandschutz in Sachsen überprüft. Erste Ergebnisse sollen laut Wöller noch im Dezember vorliegen.

Für die GRÜNE-Fraktion ist das zumindest ein Teilerfolg. "Es ist gut, dass der neue Umweltminister im Gegensatz zu den Sprechern der anderen Fraktion die Probleme in den Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und die Ängste der Bevölkerung ernst nimmt", erklärt die grüne Abgeordnete Astrid Günther-Schmidt.

Die Abgeordneten Andreas Heinz (CDU), Liane Deicke (SPD) und Tino Günther (FDP) hatten in der Debatte über weite Strecken mit Unkenntnis geglänzt.

Astrid Günther Schmidt ist dennoch zufrieden: "Unsere Kleinen Anfragen und unser Antrag haben dazu beigetragen, das Brandproblem endlich ins Bewusstsein der Staatsregierung zu rücken."

"In der Sitzung des Umweltausschusses im Januar werden wir den Umweltminister zu den Ergebnissen der Untersuchung und den daraus folgenden Konsequenzen befragen. Wir hoffen, dass dann auch für die niedergebrannten Anlagen genauere Aussagen zur Schadstoffbelastung insbesondere im Boden getroffen werden können. Wir werden den Umweltminister daran messen", kündigt die Abgeordnete an. 

Die häufigen Brände in sächsischen Abfallbehandlungsanlagen haben auch bundesweite Folgen. Die bekannt gewordene Häufung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veranlasst, auch in den anderen Bundesländern die Anzahl von Bränden in Recyclings- und Abfallbehandlungsanlagen zu hinterfragen.

• Grüner Antrag "Häufige Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen in Sachsen

• Anfrage 'Brände bei Recycling-Firmen in Sachsen I" (Drs. 4/9504)

• Anfrage 'Brände bei Recycling-Firmen in Sachsen II" (Drs. 4/9505)