Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fühlt sich durch die Ergebnisse des sächsischen Immissionsberichts für 2006 vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG) bestätigt.
"Die Staatsregierung, die zuständigen Regierungspräsidien und die betroffenen Kommunen müssen endlich die notwendigen Luftreinhaltepläne umsetzen. 

Und zwar nur solche, mit denen die Grenzwerte auch eingehalten werden können", fordert der grüne Umweltpolitiker. Er spielt damit auf die Stadt Dresden an, in deren Entwurf für einen Luftreinhalteplan bereits stand, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden können.

"Die bisher für Dresden, Chemnitz und Leipzig geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Feinstaubrichtlinie sind untauglich und sollten begraben werden", fordert Lichdi.

"Auch die ab 2010 verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide werden mit den bisherigen Plänen und Maßnahmen definitiv nicht eingehalten. Die Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der seit 2005 geltenden Feinstaubrichtlinie darf sich nicht fortsetzen."

In dem Bericht des LfUG heißt es, dass die Zunahme von Feinstaub und Stickstoffoxiden vor allem auf den gestiegenen Straßenverkehr zurück zu führen ist. "Es fehlen aber bislang in den meisten Kommunen wirksame Konzepte, um insbesondere den Autoverkehr in den Städten zu verringern. Für Chemnitz fordern wir Grüne seit langem ein LKW-Führungskonzept, das den Schwerlastverkehr aus den Wohngebieten heraushält."

Lichdi erinnert daran, dass nach dem 'Feinstaub'-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht auf Gesundheit haben. "Das heißt aber auch, dass Städte wie Chemnitz endlich straßengenaue Angaben zur Feinstaubbelastung im Internet, im Amtsblatt oder in anderer Form für jeden Bürger zugänglich veröffentlichen müssen."

Jahresbericht Immissionssituation 2006