Buttolo schließt Bewohner betroffener Stadtteile nach wie vor bei Umbauprozess aus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die fachliche Kritik an ihrer Stadtumbaupolitik Ernst zu nehmen. "Innenminister Albrecht Buttolo muss sich endlich bewegen und fachliche Beratung annehmen", verlangt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.

 "Der zunehmende Unmut der städtischen Bewohner des Landes über seine aktuelle Stadtumbaupolitik ist mittlerweile unüberhörbar. Ich unterstütze ausdrücklich die scharfe öffentliche Kritik am Abrisskurs des sächsischen Innenministeriums, die im gemeinsamen Brief der Stadtforen Leipzig, Chemnitz und Freiberg, von Haus & Grund Sachsen, Landesverein Sächsischer Heimatschutz sowie BUND zum Ausdruck kommt."

"Die starrsinnige Haltung des sächsischen Innenministers, weiter mit Steuergeldern Baudenkmale abzureißen und eine Einigung auf Bundesebene zu verhindern, stößt hingegen auf mein völliges Unverständnis."

Richtig ist, dass bisher nur ein geringer Teil der im Rahmen des Stadtumbaus abgerissenen Wohnungen in den Gründerzeitquartieren der Innenstädte lag. Diese erste Phase des Stadtumbaus mit Konzentration auf Plattenbaugebiete ist jedoch zu Ende. Die Abbruchbagger sind inzwischen in den Innenstädten angekommen. Hier wird der Prozess ungleich schwieriger.

"Herr Buttolo scheint immer noch nicht begriffen zu haben, welche elementare Bedeutung die Einbeziehung privater Akteure, die Moderation von Stadtteilinteressen, Wertausgleiche und Grundstückstausch sowie die Unterstützung öffentlicher kommunaler Foren haben."

"Anders kann ich mir nicht erklären, dass auch im aktuellen Entwurf der Verwaltungsvorschrift 'Städtebauliche Erneuerung' des Innenministeriums gerade diese Punkte völlig vernachlässigt werden. Gebietsmanagement, Quartiersmanagement, Verfügungsfonds sowie Mitwirkungs- und Beteiligungsmoderation sind immer noch nicht als förderfähige Tatbestände aufgeführt", so Gerstenberg.

"Wie der Minister die Bewohner der Stadtteile so aktivieren und in den Stadtumbauprozess involvieren will, bleibt mir ein Rätsel."