Grüne fordern Veröffentlichung der Ergebnisse aus der Sonder- Überwachung sächsischer Abfall- und Recycling- Anlagen: Im Juli 2007 zerstörte ein Großbrand die Lagerhalle der Chemnitzer Entsorgungsfirma CED. Das Ereignis reiht sich in eine jahrelange Brandserie sächsischer Abfall- und Recycling- Anlagen ein.

Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion informierte sich mit einer Anfrage über die Brandschadenbeseitigung sowie den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Gemäß Antwort von Staatsminister Wöller sind die durch den Brand entstandenen, zum Teil gefährlichen Abfälle bis Ende April vollständig vom ehemaligen CED-Gelände zu entsorgen. Die Abfälle werden in den Müllverbrennungsanlagen Leuna und Lauta verbrannt bzw. auf die Industrieabfalldeponie Wetro verbracht. Auch die Mitverbrennung in der Zementindustrie ist vorgesehen.

Obwohl die Staatsanwaltschaft von Brandstiftung ausgeht, wurden die Ermittlungen eingestellt. "Es ist bedauerlich, dass Täter trotz Brandstiftung nicht ermittelt werden konnten." kommentiert Lichdi den Ermittlungsabschluss.

Müssen sich Anwohnerinnen und Anwohner solcher Anlagen nun damit abfinden, dass ihre Gesundheit durch fahrlässige Lagerungen und Brandstiftung gefährdet wird? Konsequenzen aus den häufigen Bränden in Abfall- und Recyclinganlagen forderten die GRÜNEN schon letztes Jahr: "Ziel unseres Antrages im Landtag war die Bildung einer Arbeitsgruppe von Umwelt- und Innenministerium sowie unabhängigen Sachverständigen. Diese sollte das Gefährdungspotenzial der Brände für Mensch und Umwelt analysieren und Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Feuer festlegen." erinnert Lichdi. Doch der Landtag lehnte den Antrag ab. Minister Wöller kündigte stattdessen am 8. November 2007 eine Sonderüberwachung in den sächsischen Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen an. "Die Ergebnisse dieser Überprüfung müssen nun öffentlich gemacht werden!" fordert Lichdi abschließend.

Kleine Anfrage "Beseitigung der Brandschäden bei CED" und Antwort der Staatsregierung