BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz wenden sich gegen die Aufkündigung der sächsischen "Allianz der demokratischen Parteien" gegen die NPD durch Ministerpräsident Tillich und den CDU – Fraktionsvorsitzenden Flath. Darüber hinaus erwarten wir, das die Chemnitzer CDU – Stadtratsfraktion den Plänen von Flath und Tillich nicht folgt
Thomas Lehmann, Sprecher der Grünen in Chemnitz, sagt: "Die geplante Gleichbehandlung von Links-Partei und NPD durch die CDU verharmlost die rechtsextremistische Politik der NPD, die jeglicher Menschenwürde widerspricht. Sie basiert nicht zuletzt auf der Gleichsetzung der Hitler-Diktatur mit dem autoritären System der DDR. Das ist falsch. Die Greultaten des Nazi-Regims sind unvergleichlich.
Wir fordern daher die CDU auf, sich wieder zur "Allianz der demokratischen Parteien" zu bekennen und damit klar zu stellen, daß jede Bürgerin, jeder Bürger und alle politischen Parteien und Verbände unterstützt werden müssen, die den Köpfen des Neofaschismus, den Apfels und Co., mit demokratischen Mitteln das Handwerk legen wollen.
Wir fordern Ministerpräsident Tillich weiterhin auf, mit seiner CDU geführten Regierung dafür Sorge zu tragen, daß die Zeit zwischen 1933 und 1945 im Schulunterricht besser aufgearbeitet und der Geschichtunterricht bis Klasse 12 wieder zum Pflichtfach gemacht wird.
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