Gerstenberg: Haushaltsschwindel von CDU und SPD ist zusammengebrochen

Nun ist es amtlich: Laut Freier Presse vom 15. Juni müssen die ersten Abteilungen des Chemnitzer Industriemuseums geschlossen werden, das Geld für die Mitarbeiter reicht nicht mehr. "Noch Ende 2008 haben sich CDU- und SPD-Fraktion während der Haushaltsverhandlungen dafür gefeiert, das fehlende Geld mit ESF-Mitteln zu ersetzen. Ein Haushaltsschwindel sondergleichen!", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Diese Finanzkonstruktion war von vornherein so abenteuerlich, dass es erstaunt, dass sie erst Mitte des Jahres zusammengebrochen ist", so Gerstenberg weiter. "Sowohl der Freistaat als auch die Stadt Chemnitz sind dringend in der Pflicht, diesem hervorragenden Museum, für dessen Gründung sie sich feiern ließen, nicht länger die Arbeitsgrundlage zu entziehen. Das Industriemuseum verlangt keine utopischen Summen, sondern nur die finanzielle Grundlage dafür, weiterhin sehr gute Arbeit zu leisten."

Hintergrund:

Die jährliche Absenkung der freistaatlichen Finanzierung des sächsischen Industriemuseums um jeweils sieben Prozent gefährdet mittlerweile die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte aus diesem Grund entsprechende Haushaltsänderungen vorgeschlagen.

CDU und SPD votierten jedoch dafür, die fehlenden Finanzen durch ESF-Mittel auszugleichen. Aus diesen EU-Projektmitteln dürfen jedoch keine Mitarbeiterstellen finanziert werden – auf dieses Problem hatte der Abgeordnete Gerstenberg bereits im November hingewiesen.