„Bürger, Stadtrat und Oberbürgermeisterin wollten das neue sächsische Justizzentrum in der Innenstadtstadt. Gegen den Willen von Chemnitz setzte die Staatsregierung jedoch kompromisslos den Neubau auf dem vorderen Kaßberg durch. Die Nähe zur Justizvollzuganstalt war zentrales Argument für diese Entscheidung. Die Staatsregierung hat Chemnitz offenbar wissentlich hinters Licht geführt.“

Die Chemnitzer Justizvollzugsanstalt soll geschlossen werden, da nicht ausreichend für Brandschutz gesorgt ist und andererseits die Haftbedingungen nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen.

Dazu Thomas Lehmann, Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Chemnitz: „Bürger, Stadtrat und Oberbürgermeisterin wollten das neue sächsische Justizzentrum in der Innenstadtstadt. Gegen den Willen von Chemnitz setzte die Staatsregierung jedoch kompromisslos den Neubau auf dem vorderen Kaßberg durch. Die Nähe zur Justizvollzuganstalt war zentrales Argument für diese Entscheidung. Die Staatsregierung hat Chemnitz offenbar wissentlich hinters Licht geführt und sich mit diesem faulen Argument im Jahr 2007 sogar noch den Innovationspreis des Bundesverbandes Private Public Partnership erschlichen.“

„Nun wird die JVA aus nachvollziehbaren Gründen geschlossen. Ich kann mir aber nur schwer erklären, daß die unzureichenden Haftbedingungen erst jetzt dem Ministerium bekannt wurden. Diese bestanden doch auch schon vor drei Jahren. Auch der Brandschutz war damals definitiv nicht besser. Wieso lässt die Landesregierung also erst jetzt die Katze aus dem Sack.“, so Lehmann weiter. „Chemnitz wird am Ende auf einer ehemaligen JVA sitzen bleiben. Auch das verursacht Kosten, die in die Rechnung einfließen müssen. Mir stellt sich die Frage: Warum hat die SIB nicht vor dem Neubau des Justizzentrums den Zustand der JVA begutachtet und die notwendigen Kosten für eine Sanierung der Einrichtung in die Standortbewertung für das Justizzentrum mit einbezogen?“

„Auch die geplante Verlegung der JVA in den ländlichen Raum ist für uns nicht nachvollziehbar. In Chemnitz war für die Region Westsachsen eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen gewährleistet. Das soll jetzt aufgegeben werden. Wie falsch das ist, zeigt die JVA für Jugendliche in Regis-Breitlingen. Schon lange kritisieren Sozialarbeiter, daß dort auf Grund der ländlichen Lage eine Resozialisierung der Jugendlichen kaum möglich ist.“, so Thomas Lehmann abschließend.