Der Freistaat plant, die Jugendpauschale von bisher 15 Millionen Euro um 4,7 Millionen zu kürzen. Für Chemnitz bedeutet das eine Kürzung von ca. 220.000 EURO. Diese Summe steht den Jugendklubs und Beratungsstellen schon im Jahre 2010 weniger zur Verfügung. Der Jugendhilfeausschuss am 24.2. beschloss, die Einsparungen gleichmäßig auf alle Freien Träger zu verteilen. Das bedeutet: Die finanziellen Mittel in fast allen Projekten werden um ca. 3% gekürzt.

Dazu Thomas Lehmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Chemnitz: „Es kann nicht angehen, dass erst nach Beschluss der kommunalen Haushalte, die FDP-CDU-Landesregierung die Katze aus dem Sack lässt und die Haushalte wieder auf den Kopf stellt. Das macht kommunale Selbstverwaltung zur Farce.

Die Milliarden, die durch eine verfehlte Steuerpolitik der Regierung und das Verfüllen der Finanzlöcher der Großbanken in den öffentlich Haushalten fehlen, sollen nun durch Einsparungen bei sozialen Leistungen wieder ausgeglichen werden.“

„Diese Politik ist mit uns nicht machbar.“, so Lehmann. „Wir wenden uns entschieden gegen weitere Einschnitte im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich. Wenn die Landesregierung weiter kürzen will, dann soll sie selbst entscheiden, welche Einrichtungen geschlossen werden, es handelt sich schließlich auch um ihre Gelder. Und sie soll das auch den Kindern und Jugendlichen selbst erklären, die dann vor verschlossenen Türen stehen.“

„Bei fast jeder Einsparrunde wird derzeit die Rasenmähermethode angewendet. Nun haben wir bereits englischen Rasen. Nach der nächsten Mäh-Orgie ist kein Rasen mehr vorhanden.“, so Lehmann weiter. „Notwendige Einsparungen müssen langfristig mit den Kommunen und Freien Trägern besprochen werden, sonst leidet in unverantwortlicher Art und Weise die Qualität der Projekte.“

Der Pirnaer CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wehner fordert mehr Ehrenamt in der Jugendarbeit (Artikel in der SZ vom 19.02.2010).

Thomas Lehmann dazu: „Ich freue mich schon darauf, wenn die Landtagsabgeordneten der CDU und FDP ehrenamtlich Betreuungsaufgaben in den Jugendclubs übernehmen. Vielleicht bemerken dann Herr Wehner und seine Parteifreunde, dass die Arbeit in Kultur- und Jugendeinrichtungen schon heute zum großen Teil von Ehrenamtlern erledigt wird.“

„Wie noch mehr Ehrenamt vernünftig machbar sein soll, ist mir außerdem schleihaft, denn die Landesregierung plant auch massive Kürzungen bei dessen Unterstützung“, so Lehmann abschließend.