Am 5. März 2010 organisierte das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in kurzer Zeit eine große Kundgebung auf dem Theaterplatz gegen die von der NPD beantragte Demonstration. Es gelang den Bürgerinnen und Bürgern, den geplanten Marsch der NPD über Georgstraße und Brühl unmöglich zu machen.

Doch die Mobilisierung der Menschen aus Chemnitz und von außerhalb reichte letztendlich nicht aus, um den Nazimarsch durch Chemnitz völlig zu verhindern. Ausgehend von dieser Erfahrung hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz am 12. April 2010 folgenden Beschluss gefasst:

Missbrauch des Chemnitzer Friedenstag durch Neonazis nicht hinnehmen

Am 5. März 1945 wurde die Chemnitzer Innenstadt durch Luftangriffe zerstört. Heute ist der 5. März Chemnitzer Friedenstag. Von ihm gehen jährlich viele Impulse für Frieden, Gerechtigkeit und Völkerverständigung – gegen Rassismus, Gewalt und Krieg aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz wenden sich entschieden gegen die Vereinnahmung dieses Friedenstages und des Gedenkens an die Opfer des Bombenangriffs durch Rechtsextremisten.

Rechtsextreme Stadträte und die NPD missbrauchen gemeinsam mit neonazistischen Kameradschaften, Jungnationalen und NPD-Anhängern regelmäßig am 5. März das Gedenken an den grausame Tod vieler Chemnitzerinnen und Chemnitzer, insbesondere der Kinder aus dem Kinderheim Bernsdorf für die Verbreitung von völkisch-nationaler, geschichtsverfälschender oder fremdenfeindlicher Ideologie. An den Kundgebungen und Gedenkmärschen beteiligen sich Rechtsextremisten aus ganz Sachsen. Die Zahl der Teilnehmer steigt von Jahr zu Jahr.

Das nehmen wir nicht hin! Wir akzeptieren nicht, dass Neonazis versuchen, den 5. März  propagandistisch zu missbrauchen. Wir stellen uns nicht nur gegen Neonazis, sondern auch gegen die Bieder-Nazis von „Pro Chemnitz“ – den ehemaligen Republikanern und ihre Anhänger. Diese Kräfte geben sich bürgerlich und harmlos, benutzten aber Auftritte am 5. März oder im Stadtrat, um völkischem Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten. Dabei missbrauchen sie oft auch den christlichen Glauben für ihre Hetze.

Aktiv und rechtzeitig im Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz mitarbeiten

Wir unterstützen aktiv und rechtzeitig die friedlichen Proteste gegen die zu erwartenden rechtsextremen Kundgebungen und Aufmärsche am 5. März, der 2011 auf einen Samstag fällt. Wir wollen gemeinsam mit den Chemnitzerinnen und Chemnitzern das Gedenken an diesem Tag so gestalten, dass ein Missbrauch durch rechtsextremistische Kreise ausgeschlossen wird.

Am 5. März 2010 gelang es dem Bündnis einen Teil des geplanten Naziaufmarsches zu verhindern. Gemeinsam mit der Chemnitzer Bürgerschaft, mit Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und demokratischen Parteien wollen wir 2011 zeigen, dass die Nazis und ihr menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz in Chemnitz finden!

Gemeinsam und städteübergreifend gegen rechts

Wer die Opfer der Luftangriffe auf die deutschen Städte politisch missbraucht, verhöhnt sie. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten in Chemnitz und in Sachsen zur Solidarität mit all den Städten auf, in denen Nazis anlässlich der Luftangriffe aufmarschieren wollen – sei es in Dresden, Leipzig, Zwickau oder jeder anderen Stadt.

So unterstützen wir beispielsweise den Aktions- und Protesttag am 1. Mai 2010 in Zwickau: Das Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft auf, sich der von NPD und rechtsextremen Kameradschaften an diesem Tag geplanten Demonstration gewaltfrei entgegenzustellen.

Ziel muss es sein, gemeinsam zu erreichen, dass die Rechtsextremisten sich nicht weiter wie in den vergangenen Jahren in den sächsischen Städten ausbreiten können. Dass dies gewaltfrei gelingen kann, zeigten am 13. Februar 2010 Tausende Dresdnerinnen und Dresdner unterstützt von wiederum Tausenden Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Städten.

Kein Fußbreit für Nazis – nirgendwo!