Die Androhung von Apollo Radio, zum morgigen Samstag die drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau, Radio T und ColoRadio abschalten zu lassen, stößt bei Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Unverständnis. „Dieser Schritt ist ein Akt der Erpressung. Apollo Radio würde damit vollendete Tatsachen schaffen, welche die Konfrontation verstärken und die Hörerinnen und Hörer im Rauschen stehen lassen“, empört sich Gerstenberg.

„Weder rechtliche Unklarheiten noch Verzögerungen bei den Förderbescheiden der Städte Leipzig und Dresden dürfen zur Abschaltung führen. Wenn es tatsächlich keinen rechtskräftigen Vertrag als Zahlungsgrundlage gibt, dann ist es höchste Zeit, hier Abhilfe zu schaffen. Das gelingt aber nur im Dialog. Doch wer abschaltet, will und kann nicht zuhören“, resümiert Gerstenberg. „Jetzt ist die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) gefragt. Sie sollte an dieser Stelle beraten und eine Moderatorenrolle übernehmen.“

„Die Abschaltungsdrohung ist aber nicht nur ein Akt der Konfrontation gegenüber den Freien Radios, er brüskiert auch die Stadträte in Leipzig und Dresden, die sich trotz schwieriger finanzieller Situation zu ihren nichtkommerziellen Lokalradios bekannt und für ein Jahr die Übernahme der Sende- und Leitungskosten beschlossen haben.“

„Diese unverantwortliche Eskalation beweist einmal mehr, dass eine politische Lösung auf Landesebene gefunden werden muss“, so Gerstenberg abschließend. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Linksfraktion sowie der SPD vorgelegt und wird am 3.Mai in einer öffentlichen Anhörung im Landtag diskutiert.

Gesetzentwurf (Drs. 5/997): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/bf1ee338.l