Schuldzuweisungen und Realitätsflucht lösen die Probleme der Stadt nicht: Oberbürgermeisterin Ludwig hat die Diskussion über die finanzielle Zukunft von Chemnitz absetzen müssen. Der Grund: Nachdem die Linke angekündigt hat, das Konsolidierungskonzept abzulehnen, verweigert sich nun auch die CDU dem EKKO-Entwurf. Entstanden ist das Konzept jedoch erst in gemeinsamer Arbeit der BürgermeisterInnen von SPD, CDU und Linken.
Dazu Steffi Zaumseil, Sprecherin des GRÜNEN Stadtverbandes: „Das Verhalten von CDU und Linken im Rat ist bedenklich: Sie stellen vier von sechs BürgermeisternInnen, denen sie jetzt in den Rücken fallen. Chemnitz droht damit unregierbar zu werden.“
„Eine Diskussion über den Umgang mit Einnahmeausfällen von über 50 Millionen Euro ist unausweichlich! Wir Grünen wollen diese jetzt Punkt für Punkt mit den anderen StadträtInnen und der Bevölkerung. Wir fordern die Oberbürgermeisterin Ludwig auf, das EKKO auch in Bürgerversammlungen zu diskutieren. Denn es ist kein leichter Weg, Lösungen für eine Finanzsituation zu suchen, die der Stadtrat nicht selbst zu verantworten hat. Schuldzuweisungen und Realitätsflucht lösen jedoch die Probleme der Stadt nicht. Gleich, wer das Feuer gelegt hat, wenn es brennt, muss gelöscht werden!“, so Zaumseil abschließend.
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