Nach einer hitzigen Debatte wurde der Leitantrag des Bundesvorstands mit diversen Änderungen mehrheitlich beschlossen. Darin heißt es unter anderem:

„… Die – vielleicht einmalige – Chance auf einen solchen politischen Kompromiss besteht jetzt, in diesem Moment nach Fukushima. Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtG-Novelle im Bundestag mitzutragen.
Gleichzeitig werden wir mit allen politischen Mitteln auf allen Ebenen dafür kämpfen, den Atomausstieg rechtssicherer und schneller zu bewerkstelligen, dazu gehört:
• Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich, technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw. durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele dürfen nicht aufgeweicht werden.* Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“.

Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau erklärt am Mittwoch in einem Zeitungsinterview, dass sie diesen Beschluss für richtig hält. Wenn vier von fünf Parteien im Bundestag gemeinsam eine Entscheidung treffen, werde verhindert, dass es wieder den Ausstieg vom Ausstieg gibt wie im Herbst letzten Jahres. Im LDK-Beschluss der Vorwoche sieht sie keinen Widerspruch. Die Grünen in Sachsen hätten noch einmal formuliert, was das einmütige Ziel der Partei sei, der Ausstiegstermin 2022 sei der Kompromiss.

Mehr zur Sonder-BDK in den nächsten Tagen von unserem Delegierten Martin Schmidt.

Der ganze Text hier auf der Seite der Bundespartei

Weiter wurden Anforderungen an die Sicherheit von AKW’s beschlossen, mit dem Titel „Sicherheit ist nicht verhandelbar“.