Karsten Skupin, Delegierter aus der Sächsischen Schweiz, schreibt in seiner lesenswerten BDK-Nachlese von einem „Scheiss Kompromiss“. Die Grünen aus Leipzig konnten diesen ebenfalls nicht mittragen.  Um es vorweg zu nehmen ….

– auch ich lehne die Zustimmung zu diesem sogenannten Atomkompromiss ab. Nicht aus verletzter Eitelkeit oder ewigem Verneinen, sondern aus ganz pragmatischen Gründen.

1. Atomausstieg ist schneller möglich

Einig waren sich fast alle RednerInnen, dass eine Abschaltung aller AKW’s ohne Probleme bis 2017 möglich ist. Bei entsprechendem Willen sogar früher. Der Knackpunkt war, ob dies eine Bedingung sein sollte. Die Mehrheit der Delegierten folgte dem Bundesvorstand, der 2017 weiterhin anpeilt, aber nicht zur Bedingung für eine Zustimmung macht. Aus meiner Perspektive erschwert dies u.a. unsere Initiative in Chemnitz zum schnellen Atomausstieg beim regionalen Versorger „eins“. Bei Gesprächen am Rande der Versammlung haben auch mehrere VertreterInnen eingeräumt, dass selbst bei einem Wahlsieg 2013 ein früher Ausstieg vom Tisch ist. Bärbel Höhn wurde nach der Bundesversammlung mit dieser Position auch in der Presse zitiert. Aus meiner Sicht eine falsche Weichenstellung.

2. Atommüllendlager in Gorleben nicht verhindert

Der Enteignungsparagraf im Atomgesetz (§ 9d-f) bleibt erhalten und der Schwarzbau Gorleben noch immer nicht vom Tisch. Wir hätten hier durchaus Raum gehabt, Gorleben als Endlager auszuschließen – was auch seit Jahren von uns gefordert wird.

3. Anti-Atom-Bewegung wird geschwächt

Ein großer Fehler aus den Jahren 2000/2001 war, die Anti-AKW-Bewegung nicht mitgenommen zu haben. Dieser Fehler wird heute leider wiederholt. So schreibt z. B. der Vorsitzende des BUND: „Die Zustimmung des Bundestags zu Atomlaufzeiten bis 2022 vertagt den Ausstieg aus dieser riskanten Technologie, zementiert die Macht der Stromoligopole und verzögert die Energiewende. Entgegen den Sonntagsreden von Regierung und Opposition werden die notwendigen Konsequenzen aus Fukushima nicht gezogen. Wer den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss jetzt alle Atommeiler stilllegen, darf keine neuen Kohlekraftwerke bauen und muss auf weniger Stromverbrauch und ein dezentrales Energieversorgungssystem setzen.“

Aus Gründen der Ehrlichkeit muss man sicherlich hinzufügen, dass einige Natur -und Umweltverbände (z.B. NABU, WWF) diesen Kompromiss mittragen. Andere (z. B. BUND, ausgestrahlt, ROBIN WOOD) lehnen ihn hingegen ab.

4. Erneuerbare Energien haben sich positiver entwickelt – Atomstrom blockiert die Entwicklung

Im Jahr 2000 haben wir mit ca. 12 % EE-Strom 2010 gerechnet. Dieser Wert wurde mit ca. 16 % (Stromsektor) deutlich übertroffen. Jede Kwh-Atomstrom im Netz behindert den Ausbau der EE. Warum wir bei dieser Entwicklung am selben Ausstiegshorizont wie 2000/2001 festhalten, leuchtet mir nicht ein.

Diese und weitere Gegenargumente befinden sich z. T. im Beschluss der BDK. Allerdings sind und waren dies eben leider keine Bedingungen für die Zustimmung. Die Mehrheit der Delegierten folgte dem Bundesvorstand, die Atomgesetznovelle der Regierung mitzutragen. Die anderen sechs Gesetze (z. B. Neufassung des EEG) wurden abgelehnt.

Zusammenfassend war die Debatte in weiten Teilen fair und von Sachlichkeit geprägt. Mit dem Ergebnis werden wir uns sicherlich in Chemnitz auch noch intensiver befassen müssen.

Martin Schmidt, Stadtrat und Delegierter auf der Sonder-BDK