Wir sind entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet werden, zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen und bedeuten eine völlig neue
Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in Deutschland. Diese Bedrohung muss von Staat und Zivilgesellschaft entschieden bekämpft werden.

Wir sind zutiefst bestürzt über die Tatsache, dass in Zwickau jahrelang unerkannt Terroristen gelebt haben, die skrupellos Menschen töteten, nur weil sie ihrem Feindbild entsprachen – weil sie Ausländer waren. Unser Mitgefühl aber gehört den Opfern und ihren Familien, denen unendliches Leid zugefügt wurde.

Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen.

Es ist unfassbar und nur schwer zu glauben, dass in Deutschland offenbar über fast 10 Jahre hinweg Morde und Anschläge aus rechtsextremem Motiv heraus geschehen konnten, ohne dass eine Spur zu den Tätern geführt haben soll. Dass die verantwortlichen Behörden in Thüringen, Hessen und Sachsen offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich.

Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Zwickau fordert daher eine rasche, öffentlich geführte und transparente Aufklärung über mögliche Ermittlungsfehler und vor allem über die Rolle des Verfassungsschutzes.

Die übergroße Zahl der Menschen in der Stadt und im Landkreis verabscheuen solch rassistische Verbrechen und erwarten nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern auch eine verstärkte Prävention gegen die dahinter stehende Ideologie.

Auch in unserem Landkreis gibt es viele positive Ansätze und Initiativen, gegen die rechtsextremistische Gefahr. Beispielhaft nennen wir das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ in Zwickau und das „Bunte Bürgerforum“ in Limbach-Oberfrohna, die 2011 für ihr Engagement mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet wurden. Diese Initiativen müssen von allen demokratischen Kräften unterstützt werden.

Wir fordern eine Stärkung der Jugendsozialarbeit, denn dort, wo sich die Gesellschaft zurückzieht, haben es braune Ideologen leicht, sich jungen Menschen anzubiedern. Aber gerade auf dem Feld der Jugendsozialarbeit wurde in der Vergangenheit gekürzt und gestrichen.

Betroffenheitsrhetorik reicht nicht aus, es muss um konkrete Maßnahmen und Projekte und  deren Finanzierung gehen. Dabei sind auch der Bund und die Länder gefragt, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung in Hohenstein-Ernstthal am 23. November 2011, veröffentlicht am 29. November 2011