Chemnitz, 10. Januar 2012

Lieber Herr Schulze, für Ihr Grußwort bei unserem Stadtparteitag danken wir Ihnen noch einmal herzlich. Jetzt wenden wir uns mit diesem offenen Brief in Sorge an die SPD Chemnitz.

Wir haben ihn gestern Abend bei unserer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Es geht um das kommunale Umweltzentrum, konkret um die Stellen und die Diensträume der beiden kommunalen Mitarbeiter. Die Umweltbibliothek und das AGENDA 21-Büro mit der Mitarbeiterin und Manfred Hastedt sind das Herzstück des Hauses, in dem seit der friedlichen Revolution Vereine für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt arbeiten. Viel positive Aufmerksamkeit für Chemnitz wie zuletzt die Auszeichnung mit dem European Energy Award® oder die neue Chemnitz-Schokolade haben ihrem Ursprung in der erfolgreichen Vernetzungsarbeit der Umweltzentrums.

Gemäß Haushaltsplanentwurf der Stadt Chemnitz für das Jahr 2012 sollen diese Stellen nicht mehr besetzt und damit komplett gestrichen werden (kW-Vermerk) . Das steht im Widerspruch zu allen Bekundungen, dass das Umweltzentrum erhalten bleibt! Was uns zusätzlich alarmiert: Die Mitarbeiterin bekam schon (am letzten Arbeitstag vor Weihnachten mit Bewerbungsfrist bis zum 2. Januar) vom Personalamt ein Bewerbungsangebot für eine andere Stelle in der Verwaltung

Welches Signal wird damit gesetzt? Wie auch Dr. Christoph Gericke in einer Anfrage am 18. März 2011 formulierte: „Ein kassenwirksamer Wegfall der beiden Planstellen ist zu befürchten, was keinesfalls den Intentionen des Stadtrates entspricht.“

Damit verbunden ist die Frage der Diensträume. Vor knapp einem Jahr hat der Stadtrat mehrheitlich den Erhalt des Hauses an der Henriettenstraße 5 beschlossen. Da der Erbpachtvertrag schließlich an den Investitionskosten für die Sanierung scheiterte, wurden den dort ansässigen Vereinen leer stehende städtische Flächen an der Weststraße 8 zur Miete angeboten. Dass das Umweltzentrum nicht in seinem angestammten Gebäude bleibt nicht bleibt, fällt vielen bei uns schwer zu akzeptieren. Aber es ist eine pragmatische Lösung, wenn es diese quasi betriebsbereiten Räume nutzt. Die Mietverträge müssen auf Dauer angelegt sein.

Jedoch wollen die Vereine nur umziehen, wenn auch die Stadt Diensträume für Umweltbibliothek und AGENDA 21-Büro dort belegt. Die 2003 von OB Seifert festgelegte Versetzung der kommunalen Mitarbeiter ins Technische Rathaus muss aufgehoben werden. In der Antwort auf die genannte Anfrage von Dr. Christoph Gericke verwies Bürgermeisterin Petra Wesseler auf die noch laufenden Verhandlungen zum Erbpachtvertrag: „In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, zu welchen Bedingungen die beiden Beschäftigten des kommunalen Umweltzentrums ihre Büros ausschließlich im Objekt Henriettenstraße 5 haben könnten.“

Ein Dreivierteljahr später gibt es noch keine Entscheidung. Der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Stadtratssitzung, die Verwaltung möge bis zum März, also nach den Haushaltsberatungen, ein Konzeption zur Zukunft des städtischen Umweltzentrums vorlegen, trägt leider zur weiteren Verzögerung bei.

Unsere Fraktion ist mit verschiedenen SPD-Stadträten im Gespräch, neben Dr. Christoph Gericke mit Dr. Heidi Becherer, Axel Brückom, André Horváth und Wolfgang Kraneis.

Der Versuch, das Thema mit der Zukunft des Botanischen Gartens nach dem Ausscheiden von dessen Leiter zum Jahresende 2012 zu verbinden, bringt keine Lösung. Die naturkundlichen Aufgaben des Gartens, die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Biologie und Life Sciences, werden durch die politische Ökologie des AGENDA 21-Prozesses ergänzt. jedoch nicht ersetzt. Es bringt nichts, wenn die Mitarbeiter aus dem Technischen Rathaus in den Botanischen Garten umziehen. Zudem sind dort keine Räume frei.

Chemnitz braucht weiterhin ein kommunales Umweltzentrum! Denn die Stadt steht vor enormen Herausforderungen: Sicherung stabiler Einkünfte für Stadt und Stadtbewohner durch Umstellung auf nachhaltige Wirtschaftskreisläufe, Umstellung auf dezentrale Strom- und Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien, städtische Anpassungen an den unvermeidlichen Klimawandel, Befreiung von der Abhängigkeit immer teurer werdenden Erdöls, Sicherung gesunder Lebensverhältnisse und bezahlbarer Mobilität für alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Werden in diesen Bereichen jetzt die Weichen falsch gestellt, kommt es der Stadt und ihren Einwohnern teuer zu stehen. Der über die städtischen Mitarbeiter des Umweltzentrums koordinierte Bürgerbeteiligungs­prozess AGENDA 21 ist bei einem derart tief greifenden Wandel unverzichtbar. Die vom kommunalen Umweltzentrum organisierte Bildung für nachhaltige Entwicklung bereitet die Kinder auf die Herausforderungen vor, welche sie später bewältigen müssen. Im Umweltzentrum entstehen Überlebenskonzepte für die zukünftige Stadt.

Wir brauchen eine breite und aktive Unterstützung durch die SPD. Der Stadtverband von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Chemnitz bittet Sie daher: Setzen Sie sich ein für die

– Aufhebung der Stellenstreichungsvermerke im Haushaltsplan / Stellenplanentwurf der Stadt Chemnitz für das Jahr 2012 und Folgejahre

– Zurückführung der Arbeitsplätze in ein Haus

– Absicherung vernünftiger räumlicher, organisatorischer und technischer Arbeitsgrundlagen des Umweltzentrums

– organisatorische und personelle Absicherung des AGENDA 21 Prozesses als festen Bestandteil städtischer Bürgerbeteiligung

Lassen Sie uns gemeinsam für das kommunale Umweltzentrum in Zusammenarbeit mit den Vereinen streiten!

Mit freundlichem Gruß

Katharina Weyandt (Vorsitzende)

Artikel in der FREIEN PRESSE vom 11.1.2012

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