Was steckt hinter den Medienberichten, die GRÜNEN wollten in der Regierung in den Städten überall Tempo 30 einführen? Die Landtagsfraktion klärt auf:

Es ist nicht mehr geplant als eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips. Das heißt, heute muss Tempo 30 extra gekennzeichnet werden, Tempo 50 nicht. Das soll durch die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit umgekehrt werden.

Damit würde es den Kommunen einfacher gemacht, Geschwindigkeiten abzusenken, wo sie es heute nicht dürfen, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Die Entscheidung darüber würde immer vor Ort gefällt werden.

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