„Wenn ich Bürgermeister werde, dann sollen neue, innovative und alternative Projekte nicht länger an fehlender Toleranz, Mutlosigkeit oder hohen bürokratische Hürden scheitern. Alle Menschen, egal wo sie herkommen, egal wie alt sie sind, sollen sich wohl, sicher und zu Hause in Chemnitz fühlen. Ich will die leere Floskel ‚Stadt der Moderne‘ mit konkreten Konzepten ausfüllen“, sagt Volkmar Zschocke im Interview. 

Glückwunsch zu Deiner Nominierung. Welche Ziele willst du als OB gern umsetzen?

Chemnitz hat das wissenschaftliche und technische Potential, bei der Energietechnik, bei neuen Technologien für Mobilität oder bei der Umwelt- oder Materialtechnik eine herausragende Bedeutung zu erlangen. Überall auf der Welt werden diese neuen Produkte und Technologien gebraucht. Wer hier die Nase vorn hat, wird künftig auch wirtschaftlich gewinnen. Ich möchte ein Klima fördern, in dem sich Unternehmergeist und Ingenieurskunst voll entfalten können.

Ich möchte die Ausstrahlung der Stadt so verändern, dass auch die Chancen für Kultur- und Kreativwirtschaft sichtbar werden. Wenn ich Bürgermeister werde, dann sollen neue, innovative und alternative Projekte nicht länger an fehlender Toleranz, Mutlosigkeit oder hohen bürokratische Hürden scheitern. Alle Menschen, egal wo sie herkommen, egal wie alt sie sind, sollen sich wohl, sicher und zu Hause in Chemnitz fühlen.

„Stadt der Moderne“ ist für mich viel mehr als braune Autobahnschilder und ein bunter Schornstein. Ich will die leere Floskel „Stadt der Moderne“ mit konkreten Konzepten ausfüllen. Klimaschutz und Energiewende, ein neues Miteinander der Generationen in den Stadtteilen oder moderne, umweltgerechte Mobilität gehören dazu.

Was sind für dich die Gründe, gegen Frau Ludwig anzutreten? Was können GRÜNE besser machen?

Ich trete nicht gegen Frau Ludwig, sondern für die GRÜNEN an. Viele wichtige Stadtratsentscheidungen für die Zukunftsfähigkeit von Chemnitz wurden in den letzten zwei Jahrzehnten von uns initiiert und angeschoben. Wir können uns deshalb bei dem anstehenden OB-Wahlkampf gar nicht raushalten. Oder gar einen anderen Kandidaten unterstützen, wie beim letzten Mal. Wir haben unsere Erfahrung und Kompetenz selbst einzubringen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch von uns. Ich würde aber schon manches anders machen als Frau Ludwig. Ich habe zum Beispiel eine andere Vorstellung von Amtsausübung und Bürgerbeteiligung. Ich wünsche mir viel mehr Respekt gegenüber dem Sachverstand und der Meinung der Bürger in den Stadtteilen. Bürgerinitiativen sind doch vor allem Partner der Verwaltung. Es schafft auch unnötige Konflikte, Bürgerbeteiligung erst dann zu organisieren, wenn Entscheidungen bereits gefallen sind. Ich lehne solche Alibi-Beteiligungen ab. Ich will vorher mit den Anwohnern reden, bevor Fakten geschaffen werden.

Stichwort Verkehr: Als langjähriger Stadtrat hast du die Debatten im Planungsausschuss verfolgt und intensiv diskutiert. Wie beurteilst du deine Kritik am Verkehrsentwicklungsplan 2006 heute?

Der Verkehr in Chemnitz wird nach wie vor von PKW dominiert. Ich stehe für eine Politik, die allen Chemnitzerinnen und Chemnitzern gute Mobilität sichert und nicht nur den Autofahrern. Weil Benzin immer teurer wird und der öffentliche Raum nicht nur für fahrende oder stehende PKW da ist, werbe ich seit vielen Jahren für eine Verkehrswende in der Stadt. Dafür gibt es viele kommunale Handlungsmöglichkeiten – z. B. Öffentlichkeitskampagnen für Rad- und Fußverkehr, betriebliches Mobilitätsmanagement oder die Förderung von CarSharing. Andere Städte haben längst erkannt, dass dies auch sehr wirksames Stadtmarketing ist.

Nicht erst seit 2006 setze ich mich dafür ein, dass Radfahren in Chemnitz attraktiver wird. Das erfordert Rahmenbedingungen, die mehr Lust aufs Radfahren machen und verlässliche Investitionen in den Ausbau der Radverkehrsinfrastrukur. Ich möchte mich außerdem für den Aufbau einer Fahrradstation am Hauptbahnhof stark machen und das Konzept „Chemnitzer Stadtfahrrad“ weiterentwickeln. Gerade für Kinder oder Senioren sind kleinräumige Konzepte zur Förderung der Nahmobilität notwendig. Für die Wohngebiete möchte ich die Verkehrsberuhigung weiterentwickeln. Politessen und Knöllchen sind allerdings nicht die richtige Antwort auf die Probleme der Anwohner. Gerade in dichtbesiedelten Quartieren werden echte Lösungen zur Ordnung des Ruhenden Verkehrs, vor allem zum Abbau des Gehwegparkens erforderlich. Da hat sich seit 2006 nicht wirklich viel getan.

Der Nahverkehr hat 2012 erstmals seiten Jahren wieder Fahrgäste gewonnen. Siehst du eine Trendwende und was muss aus GRÜNER Sicht passieren, damit mehr Leute Busse und Bahnen nutzen?

Das Auto nicht mehr nutzen zu können, bedeutet für viele Seniorinnen und Senioren einen erheblichen Einschnitt in ihrem Leben. Ich habe deren Mobilitätseinschränkungen im Blick. Es gibt Stadtteile in Chemnitz, von denen man morgens oder abends mit dem Auto schneller nach Dresden als mit dem Bus in die Innenstadt kommt. Kinder, Senioren oder Menschen ohne Auto haben oft kaum die Chance, mit dem Nahverkehr zu Schule, Arzt, Kino und danach wieder nach Hause zu gelangen. Ich stehe für eine Angebots- und Qualitätsoffensive für den Nahverkehr. Ich will mich für mehr Busse sowie einen engeren Takt im Haupt- und Nebennetz einsetzen. Ich bin gegen weitere Erhöhung der Fahrpreise und für ein städtisches Mobilitätsticket für Menschen mit geringem Einkommen sowie für die kostenlose Beförderung von Kindern. Ich will dafür sorgen, dass mit der CVAG mehr Kilometer vereinbart werden, damit sie wieder in alle Stadtteile fahren kann. Ergänzend werden Konzepte für flexible Angebotsformen in zeitlichen und räumlichen Randlagen notwendig. Wenn der Nahverkehr häufiger, bequemer und preiswert in jeden Stadtteil fährt, werden auch wieder mehr Menschen mitfahren.

Ein Konkurrent um den OB-Posten möchte gern rote Fahnen auf dem Rathaus sehen. Ist dies das drängendste Problem von Chemnitz?

Gegen eine rote Fahne ist grundsätzlich nichts einzuwenden, gegen autoritäre Staatsideologie und Indoktrinierung schon. Rote Fahnen erinnern aber genau daran. Und deshalb finde ich – wie viele andere Chemnitzer auch – den Vorschlag von Herrn Runkel überhaupt nicht witzig. Rote Fahnen gehören einfach nicht auf das Chemnitzer Rathaus.

Mehr Sorgen als über rote Fahnen mache ich mir allerdings über rote Zahlen: Seit Jahren herrscht im Stadtrat der scheinbar unausweichliche Sachzwang, mit immer drastischeren Mittelkürzungen dem drohenden Finanzkollaps der Stadt vorzubeugen. Diese Entwicklung sehe ich mit großer Sorge, denn Radikalkuren bergen die Gefahr nachhaltiger Zerstörung sozialer, kultureller, schulischer oder baulicher Infrastruktur. Und Radikalkuren ziehen leider oft hohe Kosten nach sich. Ich werde bei den Stadträten dafür werben, nachhaltigen, volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen den Vorrang einzuräumen. Das ist bessere Haushaltskonsolidierung, weil es teure Schäden und Folgekosten vermeiden hilft. Die Bürger sollen sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung sich zu aller erst um die Dinge kümmert, die auch finanzierbar und für die Daseinsvorsorge in der Stadt notwendig sind.

Wenn du drei politische Wünsche für 2013 frei hast – welche sind das?

Erstens: GRÜN bricht durch in Bund, Land und Kommunen!

Zweitens: Die anstehenden Wahlkämpfe machen nicht nur Arbeit, sondern auch viel Spaß!

Drittens: Wir werden dabei stärker!

Die Fragen stellte Martin Schmidt.