Kathleen Kuhfuss , Sprecherin des Stadtverbands von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, antwortet auf die Fragen des Stadverbandes der Chemnitzer Kleingärtner: 

Unsere Partei wertschätzt die besonderen Leistungen, die Ihr Verband und natürlich die vielen KleingärtnerInnen für unser Chemnitz erbringen. Damit tragen sie nicht nur dazu bei, dass eine sehr lange Tradition städtischer Gartennutzung weitergeführt wird. Sie sorgen durch die engagierte, ehrenamtliche Arbeit auch dafür, dass Chemnitz eine lebenswerte Stadt bleibt.

Wie wird sich ihre Partei angesichts der Auswirkungen des ökonomischen, sozialen und demografischen Wandels im neuen Stadtrat dafür einsetzen, Kleingärten zu sichern und ihre Entwicklung zu fördern?

Unsere Fraktion hat sich intensiv in die Diskussion um die Fortschreibung der Kleingartenkonzeption eingebracht und im Stadtrat zugestimmt. Da der Kleingartenbeirat entscheidend an der Erarbeitung dieser Konzeption mitgewirkt hat, sehen wir unsere Zustimmung auch als Zustimmung zu den Zielen des Kleingartenverbandes.

Mit der Fortschreibung hat der Stadtrat Handlungsempfehlungen beschlossen, die der Mehrzahl der Chemnitzer Kleingartenanlagen auch unter veränderten Rahmenbedingungen eine Perspektive geben. Auch aus unserer Sicht gehören die ca. 640 ha Kleingärten zum strukturell bedeutsamen Grün im Stadtgebiet, sie haben eine stadtökologische Funktion und verbessern die Luftqualität ebenso, wie die Erholungs- und Wohnqualität. Mit Blick auf den „Kleingartenring“ als übergeordnete Grünstruktur der Stadt wird deutlich, dass in der weiteren Vernetzung der Kleingartenanlagen ein wichtiger Beitrag für die Stadtentwicklung liegt. Diesen Prozess werden wir auch im neuen Stadtrat weiter unterstützen.

Welche Maßnahmen und Konzepte werden Sie in den Chemnitzer Stadtrat einbringen, um das Kleingartenwesen der Stadt nachhaltig zu entlasten?

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Chemnitz mussten in den letzten Jahren viele Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen durch Gebühren- und Steuererhöhungen durchgesetzt werden. Besonders hart getroffen von den Sparmaßnahmen waren Projekte im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich. Viele Pflichtaufgaben im Bereich der Gesundheitsfürsorge oder der Sanierung von Kindertagesstätten kann die Stadt nicht mehr auskömmlich finanzieren. Auch deshalb stehen wir moderaten Erhöhungen der Pacht für die Nutzung von städtischen Flächen nicht ablehnend gegenüber. Die Pacht für Kleingärten in Chemnitz ist der Höhe nach sozial verträglich. Darüber hinaus haben viele Gespräche den Eindruck verstärkt, dass es eher die Attraktivität einer Anlage und nicht die Höhe der Pacht ist, die heute insbesondere junge Leute in ihrer Entscheidung für oder gegen einen Kleingarten beeinflusst. Eine Entlastung von Pacht und Gebühren ist aus unserer Sicht aus Gerechtigkeitsgründen derzeit nicht dringend geboten.

Wie stehen Sie dazu, dass mindestens 10 % der Pachteinnahmen für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Bereiche in Kleingartenanlagen an die Kleingärtner der Stadt zurückfließen?

Wie sie wissen, müssen städtischen Unternehmen über die Eigenkapitalverzinsung das Vermögen der Stadt erhalten und zur Aufgabenerfüllung beitragen. Gleiches gilt für die Einnahmen aus Pacht und Vermietung städtischer Flächen, Grundstücke und Gebäude.

Die Festsetzung eines bestimmten Prozentsatzes aus den Pachteinnahmen für den Rückfluss an die Kleingartenanlagen ist aus unserer Sicht nicht machbar. Wir finden es richtig, die Förderung des Kleingartenwesens entsprechend des Bedarfs und den finanziellen Möglichkeiten aus dem Haushalt der Stadt vorzunehmen. Zur Sitzung des Kleingartenbeirates im Februar 2013 informierte die Stadt Chemnitz über die Förderung des Kleingartenwesens Chemnitz im Zeitraum von 2001 bis 2012. Folgende Maßnahmen erhielten in diesem Zeitraum einen Zuschuss der Stadt:

• Projektförderung laut Richtlinie: 206.367 €
• Fördermittel für den Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V. 232.308 €
• Wettbewerbsmaßnahmen (Teilnahme) 654.000 €
• Einräumung Verwaltungsbetrag Verband bzw. Vereine 82.000 €
• Pachtbefreiung für Durchgangswege und Pflegeflächen 252.280 €

Auch wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen, sind wir der Auffassung, dass die Stadt ihrer Verantwortung für das Kleingartenwesen auch mit der Bereitstellung von zum Teil hohen planerischen und finanziellen Mitteln durchaus gerecht wird. Dieses Anliegen werden wir weiter unterstützen.

Wie stehen Sie zur Thematik „Schaffung eines Kleingartenparks“ durch entsprechende Unterstützung der Stadt Chemnitz?

Unsere Fraktion hat dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes bis zum Jahr 2020 ebenso zugestimmt, wie der gleichfalls bis zum Jahr 2020 fortgeschriebenen Kleingartenkonzeption. Im SEKo 2020 wird explizit auf „konzeptionelle Überlegungen zur Entwicklung eines Kleingartenparks durch Vernetzung benachbarter Kleingartenanlagen“ verwiesen. Wir unterstützen das Konzept eines Kleingartenparks und werden es nach Kräften unterstützen.