Am 1. September begehen wir in Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges den Weltfriedenstag. Angesichts der aktuellen Situation im Irak und in Syrien stehen wir in diesen Tagen, 75 Jahre nach dem Angriff der Wehrmacht auf Polen, vor der Herausforderung, eine humanitäre Katastrophe zu stoppen.

Vor diesem Hintergrund findet heute, auf Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion hin, eine Sondersitzung des Bundestages statt, in der die Frage von Waffenlieferung in den Irak diskutiert wird. Die GRÜNEN halten an ihrer im Bundestagswahlprogramm 2013 formulierten Forderung nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle von Rüstungsexporten fest. Das Parlament muss mit einbezogen werden, wenn die Bundesregierung Waffen in ein Kriegsgebiet liefern will.

Hier gehts zur Stellungnahme des Bundesvorstands zur Situation im Irak

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gegen eine Lieferung von tödlichen Waffen an kurdische Truppen. Stattdessen schlägt die Bundestagsfraktion einen Dreiklang von Maßnahmen vor, der sich zusammensetzt aus (1) humanitärer Hilfe – vor Ort und durch die Aufnahme von Flüchtlingen, (2) der Erarbeitung einer politischen Lösung durch Gespräche mit der Regierung in Bagdad, die alle demokratischen Kräfte des Irak bündeln muss und (3) einer militärischen Zurückdrängung von ISIS durch die Lieferung militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten und Helmen. Inwiefern Waffenlieferungen an die Kurden sinnvoll sind, muss sorgfältig diskutiert und abgewogen werden, um die Region langfristig nicht weiter zu destabilisieren.

„Es ist eine besondere Qualität unserer Partei, solche schwierigen Debatten nicht von oben zu unterdrücken, sondern offen und ehrlich auszutragen.“ so der GRÜNEN-Bundesvorsitzende Cem Özdemir zur GRÜNEN-Debatte über Waffenlieferungen in den Irak im Montagsinterview.