GRÜNE kritisieren mangelnde Klima- und Zukunftsorientierung des Haushalts

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz diskutiert und schließlich verabschiedet.

Jenny Krüner, Sprecherin des Kreisverbands, ist fassungslos: „Katastrophal ist die Entscheidung des Stadtrats, Eigenmittel für die Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) für Kleinprojekte zu verwenden. Zwei Millionen Nutzer:innen hat der ZOB im Jahr. Das Projekt muss auf Eis gelegt werden, weil der Stadtrat einen Teil des Investitionsvolumens vor allem für wenige Tausend Besucher:innen des Bücherbus und Schulhofsanierungen einsetzen will. Stadtplanung eines Jahrzehnts in Abstimmung mit zahlreichen Akteur:innen wird hier zunichte gemacht. Insbesondere torpediert der Stadtrat die Zusammenarbeit mit der Technischen Universität. Der Brandbrief des Rektors an den Oberbürgermeister, die Bürgermeister und den Chemnitzer Stadtrat zeigt, wie wichtig der Universität dieses Vorhaben ist.“

Krüner äußert Kritik daran, dass die Stadt nicht stärker in Richtung nachhaltiger Mobilität umsteuert: „Moderne Verkehrspolitik braucht jetzt Weichenstellungen in Richtung CO2-freier Mobilitätsformen. Gerade auch für eine Kulturhauptstadt Europas ist Verkehrsgestaltung ein Aushängeschild, das einen bleibenden Eindruck bei den Besucher:innen hinterlässt. Deshalb ist es ein fatales Zeichen, dass der Stadtrat dagegen gestimmt hat, den Chemnitzer Rad- und Fußverkehr durch Budgetaufstockung zu stärken. Das war ein maßvoller Antrag im Sinne des aktuell diskutierten Mobilitätsplans Chemnitz 2040.“

Thorge Babbe, Sprecher des Kreisverbands Chemnitz, kritisiert, dass der Haushalt keine ausreichende Antwort auf den Klimawandel gibt: „Die Klimakrise ist die Schlüsselherausforderung unserer Zeit. Es ist erschütternd, dass der Klimaschutz bei der Stadtverwaltung und den anderen demokratischen Fraktionen keinen großen Stellenwert besitzt. Für mich ist unverständlich, dass der Stadtrat noch nicht einmal die Schlüsselstelle eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin im Haushalt mit Finanzmitteln ausgestattet hat, obwohl ein Stadtratsbeschluss von 2019 vorliegt und anteilige Bundesförderung zur Verfügung steht. Wie beim Klimaschutzmanagement sind viele Förderprogramme von Land, Bund und EU an Maßnahmen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit gekoppelt. Fehlen die Eigenmittel, gibt es auch keine Fördermittel.“

Babbe ergänzt: „Uns ist bewusst, dass in Zeiten einer Pandemie Haushaltsverhandlungen eine Herausforderung sind. Umso mehr danken wir unseren GRÜNEN Stadträt:innen, die sich mit großer Energie für diese so wichtigen Themen eingesetzt haben. Es ist bedauerlich, dass die Stadtverwaltung und eine Mehrheit der Stadträt:innen die Stadt nicht besser auf die drängenden Herausforderungen Klimakrise und Verkehrswende vorbereiten.“

Pressemitteilung Datum: 01.04.2021