Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes: Beendigung der Zuweisungen an die Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf GmbH und Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006 (und damit Einsparungen von mehr als einer…
Anträge
Von der Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Anträge
Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes: Erhöhung der Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Hundesteuerpflicht und gegen die Chemnitzer Polizeiverordnung durch verstärkte Kontrollen.. Ergebnis: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom…
Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes: Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.2005 darzustellen, welche Konsolidierungspotentiale sich aus der Zusammenlegung von Veterinär-, Lebensmittelüberwachungsamt und Gesundheitsamt Personalamt und Amt für Organisation /…
Antrag zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Mitglieder des Stadtrates durch Anfrage bei der…