In der Stadtratssitzung vom 22. September sollte die derzeit geltende Polizeiverordnung mit von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen neu beschlossen werden. Allerdings fand die Beschlussvorlage fraktionsübergreifend keine Mehrheit. Mit einem Änderungsantrag der Linkspartei wurde die aktuelle gültige Verordnung verlängert und die Stadtverwaltung beauftragt, bis Juni 2011 eine geänderte Polizeiverordnung unter Berücksichtigung der Bürgerbefragung zum allgemeinen Sicherheitsgefühl zu erarbeiten. Dazu finden Sie hier die vollständige Rede von Thomas Lehmann aus der Stadtratssitzung:
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Zu Beginn der Woche haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Antrag zur Akteneinsicht in Bezug auf die enormen Mehrkosten zum Sportgymnasium bei der Oberbürgermeisterin eingereicht.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stilllegung der Bergstraße zwischen Hartmannstraße und Matthesstraße möglich ist und der verbleibende Teil der Bergstraße bis zur Leipziger Straße als Hauptstraße…
Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat liegt die Ursache des Scheiterns der Beschlussfassung zum Ekko begründet in der Art und Weise wie es erstellt wurde. Trotz öffentlich suggerierter „Transparenz“ war der Prozess der Erstellung des Konsolidierungskonzeptes alles andere als öffentlich und nachvollziehbar.
Am 08. September 2010 fand im Yorckcenter eine Bürgersprechstunde des Stadtrates Andreas Wolf (Volkssolidarität) unter Beteiligung des GRÜNEN-Stadtrates Thomas Lehmann statt. Zirka 100 Bewohner des Wohngebietes konnten begrüßt werden. Im Zentrum der Diskussion standen unter anderem die unhaltbaren Zustände am Knappteich. Dieser liegt in der Mitte des Yorckgebietes und ist seit vielen Jahren ein Erholungsort der Anwohner.