Wie aus einer Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat hervorgeht, stieg der Papierverbrauch in der Stadtverwaltung zwischen dem Jahr 2000 (ca. 86 t) und dem Jahr 2009 (ca. 133 t) an. Knapp 90 Prozent des verwendeten Papiers in der Verwaltung war dabei umweltfreundliches Recyclingpapier.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Auf der Stadtratssitzung am 23.06.2010 wurde die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH beschlossen. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN lehnte diese Fusion, auch wegen fehlender verbindlicher Klimaschutzziele, einstimmig ab. Der Antrag der Fraktion zur Schaffung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz wurde aber mehrheitlich angenommen. Leider entschied sich der Stadtrat auf Antrag der Linkspartei gegen eine sofortige Aufnahme in den Gesellschaftervertrag. Er soll jetzt vom Gesellschaftervertreter der Stadt Chemnitz nachträglich ins Vertragswerk eingebracht werden.
In der Stadtratssitzung vom 23.06.2010 wurde über die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachen GmbH entschieden. Die GRÜNE Ratsfraktion lehnte die Fusion geschlossen ab, da unter anderem keine Klimaschutzziele festgelegt wurden. Die Ratsfraktion brachte aber zwei Änderungsanträge ein.
„Die Diskussion um die heutige Stadtratssitzung ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates geprägt von der Entscheidung um die Fusion der Stadtwerke AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH. Wir möchten diese Fraktionserklärung jedoch nutzen, um auf eine weitere Beschlussvorlage aufmerksam zu machen, die nach unserer Auffassung ebenfalls nicht unerheblichen Anteil an der Art und Weise der Gestaltung, Finanzierung und Struktur der Daseinsvorsorge in unserer Stadt hat.“
Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die unangemessene Finanzausstattung der Stadt Chemnitz zu…