Offene Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion

Unter der Frage „Erfüllen die kommunalen Töchter ihre Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer?“ hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion zu einem Dialog über öffentliche Daseinsvorsorge und die Zukunft der städtischen Unternehmen am 12. Mai 2010 um 15.30 Uhr ins Rathaus geladen.

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GRÜNE werden bei gemeinsamer Verwaltungsklage von Linkspartei im Stich gelassen

Die Fraktion der GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat hatte gegen die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, einen Beschlussantrag zum Sanktionsmoratorium nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, Klage beim Verwaltungsgericht in Chemnitz eingereicht. Das Gericht hat nicht in der Sache entschieden, sondern die Klage nur aus formalen Gründen am 30.04.2010 zurückgewiesen.

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