Vor über zwei Jahren hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen die Vorbereitung eines Haltepunkts der City-Bahn Rilkestraße / Küchwald einstimmig beschlossen. Die daraufhin angefertigte Machbarkeitsuntersuchung wurde den Stadträten 2007 vorgelegt. Aufgrund des Widerspruchs aus den Reihen der CDU und SPD wurde der darin empfohlene Bau eines vorerst einseitigen Bahnsteiges abgelehnt und eine weitere Untersuchung beauftragt.
MdL Lichdi: Gesetzesänderung trotzdem notwendig
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung zahlreicher Stadtverwaltungen zum restriktiven Umgang mit Melderegisterauskünften gegenüber Parteien (Freie Presse, 09.01.09).
Die Grüne Stadtratsfraktion ruft die Chemnitzer auf, umgehend beim Meldeamt Widerspruch gegen die Herausgabe von Name, Alter und Wohnanschrift an Parteien und Wähler- vereinigungen einzulegen. Parteien können nach sächsischem Meldegesetz sechs Monate vor einer Wahl Name und Adresse aller Personen einer bestimmten Altersgruppe in einem Wohngebiet vom Meldeamt kaufen. Diese Frist beginnt am 7. Januar.
Die beiden Abgeordneten haben im November 2007 die Diätenerhöhungen des Bundestags und des Landtags abgelehnt. Um von den Zusatzgeldern nicht zu profitieren, zahlen beide daher seit Januar 2008 monatlich jeweils 400 Euro in einen gemeinsamen Fond (Lazar-Lichdi-Fond) ein, um daraus ökologische, soziale und antirassistische Projekte zu unterstützen.
Anfang November kündigte die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm von 12 Milliarden Euro an. Seit Mitte Dezember ist ein zweites von 40 Milliarden Euro im Gespräch. Bei gleichmäßiger Verteilung dieser Mittel würde Chemnitz mit derzeit 240.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hypothetisch mind. 35 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren erhalten.