Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag B-295/2008 wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, für die in der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Stadt Chemnitz 2008-2015 / Anhang 2 fixierten dauerhaft dezentral…
Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung der Wahlen 2009 1) in allen Stadtteilen mindestens ein barrierefreies Wahllokal für Briefwahlen einzurichten…
Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ausrangierte PC Hardware der Stadtverwaltung unter Verwendung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelten…
Grüner Antrag im Stadtrat am 26.11.2008
Vielen ist nicht bewusst, dass ihre Meldedaten von der Stadt Chemnitz ganz legal auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung oder an Adressbuchverlage. Die Stadt erzielte damit in den Jahren 2006 und 2007 Einnahmen von insgesamt 350.000 Euro.
Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 26.11.2008:
"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor über 2 Jahren, am 15. November 2006, bestätigte der Rat einstimmig den Antrag unserer Fraktion, ein Zukunftskonzept Grünpflege zu erarbeiten. Hintergrund war die zunehmende Diskrepanz zwischen steigenden Anforderungen und sinkenden Pflegeressourcen sowie die Absicht der Verwaltung, Pflegeleistungen an den ASR zu übertragen.