Die Antwort des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf die Anfrage von Grünen-Stadtrat Toni Rotter bestätigt, dass die Versammlungsbehörde sicherstellen muss, dass die fest installierten Kameras während einer Versammlung bzw. eines Aufzugs auszuschalten…
Versammlungsrecht
In der Informationsvorlage I-025/2021 zum Stadtordnungsdienst informierte das zuständige Dezernat über die neu eingeführten Abschaltmaßnahmen der Videokameras im Innenstadtbereich bei Demonstrationen. Bürgermeister Runkel hatte dies bereits 2018 mündlich zugesagt und…